Das Saar-Echo berichtete am 18. August 2006 über ein Gutachten, das der Bundesregierung nicht gefallen konnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im Auftrag der Linkspartei geprüft, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit europäischem und deutschem Recht vereinbar ist. Das Ergebnis vom 3. August fiel skeptisch aus. Das Blatt überschrieb seinen Bericht mit dem Satz „BRD-Bürgerrechte, ein auslaufender Artikel“.
Sechs Monate Protokoll für alle
Worum es ging, war schnell erklärt. Eine EU-Richtlinie vom März 2006 verpflichtete die Mitgliedstaaten, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate speichern zu lassen. Nicht die Inhalte, aber wer wann mit wem Kontakt hatte, bei Mobiltelefonen auch der Standort. Ermittler sollten bei Bedarf darauf zugreifen können. Das klang technisch. Wer aber die Liste aller Kontakte eines Menschen über ein halbes Jahr kennt, weiß, mit wem er befreundet ist, bei welchem Arzt er anruft und wo er schläft.
Die Gutachter hatten Bedenken auf zwei Ebenen. Zweifelhaft sei schon die Rechtsgrundlage, auf die die EU ihre Richtlinie gestützt hatte. Und es sei fraglich, ob eine anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger mit den Grundrechten vereinbar sei. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern, forderte, die Pläne auf Eis zu legen. Sein Sprecher, der Jurist Patrick Breyer, sagte eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht voraus. Irland hatte bereits im Juli 2006 beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie geklagt.
Ein Gesetz, das nicht hielt
Die große Koalition ließ sich davon nicht beirren. Das deutsche Gesetz trat Anfang 2008 in Kraft. Tausende Bürger legten Verfassungsbeschwerde ein, es war eine der größten Massenbeschwerden in der Geschichte des Gerichts. Die irische Klage scheiterte 2009, der EuGH hielt die Rechtsgrundlage für ausreichend. In diesem Punkt irrten die Gutachter also.
In der Sache bekamen die Kritiker dagegen recht. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz für verfassungswidrig und nichtig, die gespeicherten Daten mussten gelöscht werden. 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie selbst, weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreife.
Der Dauerstreit
Erledigt war das Thema damit nicht. 2015 beschloss der Bundestag eine neue, abgespeckte Fassung mit kürzeren Fristen. Sie wurde nie richtig angewandt. Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster setzte die Bundesnetzagentur die Pflicht 2017 aus. Im September 2022 entschied der EuGH, dass auch diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.
Seitdem dreht sich der Streit vor allem um IP-Adressen. Ermittler gegen Kinderpornografie und Onlinebetrug halten deren Speicherung für dringend nötig, Datenschützer sehen darin den Einstieg in eine neue Vorratsdatenspeicherung. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Ob sie diesmal vor den Gerichten Bestand hätte, ist offen. Die Gegner haben ihre Klagen schon angekündigt. Als Kompromiss ist seit Jahren das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren im Gespräch, bei dem Daten erst bei einem konkreten Verdacht eingefroren werden.
Patrick Breyer saß später für die Piratenpartei im Europaparlament und blieb einer der bekanntesten Gegner. Die Überschrift von 2006 war zugespitzt. Die Grundrechte liefen nicht aus, sie wurden in Karlsruhe und Luxemburg mehrfach verteidigt. Dass es dafür so viele Anläufe brauchte, sagt einiges über die Hartnäckigkeit der Gesetzgeber.














