Saar Echo

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Juristentag 2006: Justizkritiker fordern Kontrolle der Richter

Leerer Kongresssaal mit Stuhlreihen und Rednerpult auf der Bühne im Morgenlicht

Das Saar-Echo berichtete am 22. September 2006 vom 66. Deutschen Juristentag in Stuttgart. Neben Richtern, Anwälten und Professoren kamen auch Justizkritiker ins Kongresszentrum. Der Verein gegen Rechtsmissbrauch verteilte dort einen Katalog mit Forderungen. Ohne Reformen, so der Tenor, verkomme das Rechtssystem zur Farce.

Sechs Forderungen an die Justiz

Die Liste war konkret. Richter sollten keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen, etwa als Schiedsrichter, Treuhänder für Banken oder Leiter von Einigungsstellen, weil das ihre Unabhängigkeit gefährde. Gerichte sollten Hinweis- und Aufklärungspflichten aus der Zivilprozessordnung ernster nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 des Grundgesetzes werde vor allem an Amtsgerichten zu oft verletzt.

Weiter gingen die Vorschläge zur Richterwahl. Die Kritiker beriefen sich auf die frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jäger, die Ernennungen auf Zeit und die Beteiligung sachkundiger Laien in Richterwahlausschüssen angeregt hatte. Der Straftatbestand der Rechtsbeugung, Paragraf 339 des Strafgesetzbuchs, sollte so reformiert werden, dass auch minder schwere Fälle bestraft werden können. Und die Dienstaufsicht über Richter solle endlich wirksam werden. Beschwerdeführer bekämen von Gerichtspräsidenten fast immer nur den Hinweis, die richterliche Unabhängigkeit verbiete ein Eingreifen.

Der Juristentag selbst ist kein Parlament. Er tagt alle zwei Jahre, diskutiert Gutachten zu ausgewählten Rechtsfragen und fasst Beschlüsse, die für den Gesetzgeber nur Empfehlungen sind. Mit Flugblättern vor der Tür hatte er Erfahrung.

Berechtigte Fragen, überzogener Ton

Mancher Punkt traf einen wunden Nerv. Dass das Bundesverfassungsgericht häufig Entscheidungen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob, war auch unter Anwälten ein Thema. Nebentätigkeiten von Richtern, vor allem gut bezahlte Schiedsgerichtsmandate, sorgten wiederholt für Debatten.

Die Behauptung, Rechtsstaatlichkeit sei in Deutschland nur ein Produkt des guten Willens einzelner Richter, ging aber weit an der Wirklichkeit vorbei. Deutsche Gerichte gelten im internationalen Vergleich als unabhängig und wenig korrupt. Wer einen Prozess verliert, empfindet das Urteil oft als Unrecht. Das macht es nicht zur Rechtsbeugung. Viele Mitglieder justizkritischer Vereine hatten persönliche Niederlagen vor Gericht erlebt, was ihren Blick verständlich, aber auch einseitig machte.

Was sich seither getan hat

Einige Anliegen hat der Gesetzgeber aufgegriffen. Schon seit 2005 gibt es die Anhörungsrüge, mit der Betroffene eine Verletzung des rechtlichen Gehörs direkt beim Gericht geltend machen können. Seit Ende 2011 können Bürger bei überlangen Verfahren eine Verzögerungsrüge erheben und eine Entschädigung verlangen. Den Anstoß dazu gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Deutschland mehrfach wegen zu langer Prozesse verurteilt hatte.

Andere Forderungen blieben unerfüllt. Richter werden weiter auf Lebenszeit ernannt, das Grundgesetz sieht es so vor. Der Rechtsbeugungsparagraf ist im Kern unverändert, Verurteilungen bleiben extrem selten. Über Nebentätigkeiten wird weiter gestritten. Manche Länder haben die Regeln verschärft und Einkünfte offengelegt, eine einheitliche Linie gibt es nicht.

Das größte Problem der Justiz ist heute ein anderes als 2006. Es fehlt an Personal. 2019 vereinbarten Bund und Länder einen „Pakt für den Rechtsstaat“ mit 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte. Verfahren dauern trotzdem vielerorts lange, und eine Pensionierungswelle steht bevor. Wer heute über Kontrolle und Korrektur der Justiz spricht, muss zuerst darüber reden, wer die Arbeit überhaupt erledigen soll.