Das Saar-Echo berichtete am 8. August 2006 über eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Eingereicht hatte sie Bert Steffens aus Andernach, der für das Blatt regelmäßig schrieb. Der Text knüpfte an einen früheren Artikel vom Mai an, in dem Ministerpräsident Kurt Beck spöttisch als König Kurti bezeichnet worden war.
Die Wahl vom März 2006
Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 hatte die SPD unter Kurt Beck rund 45,6 Prozent der gültigen Stimmen geholt. Das reichte für die absolute Mehrheit der Sitze, weil FDP und Grüne schwach abschnitten und die Grünen den Wiedereinzug verpassten. Beck beendete die Koalition mit der FDP und regierte allein. Für die Sozialdemokraten war das ein Triumph in einer Zeit, in der sie im Bund unter Druck standen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei rund 58 Prozent. Steffens rechnete deshalb anders: Bezogen auf alle Wahlberechtigten stand nur gut ein Viertel hinter der SPD.
Aus dieser Rechnung leitete er einen Verfassungsverstoß ab. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, dürfe keine Regierung mit so schmaler Basis allein herrschen. Am 23. Mai 2006 reichte er Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Artikel im August schilderte, wie das Gericht reagierte. Ein Mitarbeiter der Verwaltung schrieb ihm Anfang Juni, die Beschwerde habe wenig Aussicht. Steffens sah darin den Versuch, ihn abzuwimmeln, und das Saar-Echo sprach von einer Pseudo-Demokratie.
Warum Karlsruhe nicht folgte
Dass das Gericht so reagierte, hatte einen einfachen Grund. Solche Schreiben der Verwaltung sind bei Verfassungsbeschwerden üblich, wenn eine Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint. Sie geben dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine Eingabe zurückzuziehen oder eine Entscheidung der Richter zu verlangen. Das Verfahren ist in der Geschäftsordnung des Gerichts geregelt. Jedes Jahr gehen in Karlsruhe Tausende Verfassungsbeschwerden ein, nur ein sehr kleiner Teil hat Erfolg. Die Vorprüfung durch die Verwaltung soll die Richter entlasten, und sie ist kein Sonderverfahren für unbequeme Bürger.
In der Sache gibt das Grundgesetz für Steffens‘ Lesart wenig her. Wahlen sind frei, also auch die Entscheidung, nicht zu wählen. Maßstab für die Sitzverteilung sind die abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Mindestbeteiligung oder eine Gewichtung nach Nichtwählern kennt das deutsche Wahlrecht nicht, und das Bundesverfassungsgericht hat so etwas nie verlangt. An der Mainzer Regierung änderte die Beschwerde nichts.
Wie es mit Beck weiterging
Kurt Beck stand im Frühjahr 2006 auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn, umworben in Berlin und unangefochten in Mainz, wo seine Partei seit 1991 die Regierung führte. Im Mai wurde er SPD-Bundesvorsitzender. Glücklich wurde er nicht. Im Streit um den Kurs der Partei und um die Kanzlerkandidatur trat er im September 2008 zurück. In Mainz blieb er Regierungschef, 2011 allerdings nur noch in einer Koalition mit den Grünen. Anfang 2013 übergab er das Amt aus gesundheitlichen Gründen an Malu Dreyer.
Bert Steffens blieb bei seinem Thema und schrieb darüber noch über Jahre. Die Debatte über Nichtwähler hat er nicht erfunden, aber er hat sie zugespitzt wie kaum jemand sonst. Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz stieg später wieder, 2016 lag sie bei über 70 Prozent. Die SPD regiert in Mainz bis heute, seit 2024 mit Alexander Schweitzer an der Spitze.














