Das Saar-Echo berichtete am 19. Mai 2006 über den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen wollte. Der Beitrag von Frank Medarth trug den scharfen Titel „Wie die Justiz Bürger für dumm verkauft“. Sein Vorwurf: Auch die Neufassung halte am Grundgedanken eines Gesetzes fest, das 1935 unter den Nationalsozialisten entstanden war. Wer anderen bei Rechtsfragen helfen wolle, bleibe weiter gegängelt.
Ein Rechtsstreit um Paragrafen klingt trocken. Hier ging es aber um eine Frage, die viele Menschen im Alltag betraf. Darf der Nachbar, der Vereinskassierer oder der pensionierte Jurist einem anderen bei einem Behördenbrief helfen? Oder macht er sich damit angreifbar?
Ein Gesetz mit belasteter Herkunft
Das „Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung“ wurde im Dezember 1935 verkündet. Es band die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an eine Erlaubnis. Die Ausführungsverordnung schloss Juden ausdrücklich von dieser Erlaubnis aus. Für jüdische Juristen, die ihre Zulassung als Anwalt bereits verloren hatten, war das ein weiterer Schritt in die Entrechtung.
Die Alliierten strichen nach dem Krieg den rassistischen Teil. Das Gesetz selbst blieb, wurde umbenannt und galt in der Bundesrepublik jahrzehntelang weiter. Gerichte argumentierten, der Kern sei nicht spezifisch nationalsozialistisch, sondern schütze Rechtsuchende vor unqualifizierten Beratern. Kritiker hielten dagegen, dass das Gesetz vor allem Anwälten einen geschützten Markt sichere. Auch das Oberlandesgericht Saarbrücken befasste sich mit der Frage, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, und sah keinen Anlass, sie zu verwerfen.
Druck kam schließlich von zwei Seiten. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2004 klar, dass ein pensionierter Richter unentgeltlich beraten durfte, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Und die europäische Liberalisierung von Dienstleistungen ließ das deutsche Sonderrecht zunehmend alt aussehen.
Was aus der Reform wurde
Der Entwurf, den das Saar-Echo 2006 angriff, wurde nach längerer Beratung 2007 vom Bundestag beschlossen. Am 1. Juli 2008 trat das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft, das Rechtsberatungsgesetz von 1935 war damit Geschichte. Die neue Regelung erlaubte unentgeltliche Hilfe im Familien- und Freundeskreis ausdrücklich. Auch Vereine und Unternehmen durften nun Rechtsfragen behandeln, solange sie nur Nebenleistung zu ihrer eigentlichen Tätigkeit waren.
Den Kern hielt der Gesetzgeber allerdings fest. Wer gegen Geld berät und das nicht als Nebenleistung tut, braucht weiterhin eine Zulassung als Anwalt oder eine Registrierung, etwa als Inkassodienstleister. Insofern lag die damalige Kritik nicht völlig daneben: Das Monopol der Anwaltschaft wurde gelockert, aufgehoben wurde es nicht.
Neue Streitfragen im digitalen Zeitalter
Wie beweglich die Grenze ist, zeigte sich ein gutes Jahrzehnt später. Online-Portale, die für Mieter oder Fluggäste Ansprüche durchsetzen, beriefen sich auf ihre Registrierung als Inkassodienstleister. Der Bundesgerichtshof billigte dieses Modell 2019 in einem Verfahren um eine Mietpreisbremse-Plattform. Der Gesetzgeber reagierte 2021 mit einer Reform, die solche Legal-Tech-Angebote ausdrücklich regelt.
Heute stellt kaum noch jemand in Frage, dass Laien einander helfen dürfen. Gestritten wird darüber, wie weit Plattformen und Software in ein Feld vordringen dürfen, das lange den Anwälten gehörte. Die Grundfrage ist dieselbe wie 1935 und 2006: Wen schützt die Regel eigentlich, den Rechtsuchenden oder den Berufsstand?
Der Beitrag von 2006 gehörte zu den Stimmen, die die belastete Herkunft des Gesetzes in Erinnerung riefen. Dass ein Gesetz mit dieser Geschichte bis 2008 galt, wirkt aus heutiger Sicht erstaunlich lang.














