Saar Echo

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Christen an Rhein, Mosel und Saar gegen die EU-Verfassung

Der Trierer Dom von einem gepflasterten Platz aus an einem bewölkten Frühlingstag

Das Saar-Echo berichtete am 5. Mai 2006 über eine Erklärung christlicher Gruppen aus der Region. Beteiligt waren Arbeitsgruppen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, der Katholischen Studierenden Jugend, des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und von Pax Christi im Bistum Trier. Gemeinsam sagten sie Nein zum Vertrag über eine Verfassung für Europa. Das Bistum Trier reicht bis ins Saarland, die Erklärung hatte also auch hier ihre Unterstützer.

Die Lage nach dem doppelten Nein

Die EU-Verfassung lag zu diesem Zeitpunkt schon auf Eis. Im Mai und Juni 2005 hatten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden sie in Referenden abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs verordneten sich daraufhin eine Denkpause, die im Juni 2006 auslaufen sollte. Die Gruppen aus dem Westen Deutschlands wollten diese Pause nutzen, um ihre Ablehnung noch einmal öffentlich zu begründen.

Ihre Kritik war grundsätzlich. Der Vertrag schreibe eine marktliberale Wirtschaftsordnung fest und mache sie damit schwer veränderbar. Sozialstaatliche und ökologische Regeln gerieten unter Druck. Dazu kam die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Für Friedensgruppen wie Pax Christi war das ein Kernpunkt. Europa solle kein Gegenmodell zu den USA im Wettbewerb der Mächte werden, sondern eines im Sinne von Frieden und sozialem Ausgleich.

Mit dieser Haltung standen die Gruppen nicht allein. In Frankreich hatte gerade die Sorge um das Sozialmodell viele Linke zum Nein bewogen. In Deutschland hingegen hatten Bundestag und Bundesrat der Verfassung 2005 mit großen Mehrheiten zugestimmt, ein Referendum gab es nicht. Die Kirchenleitungen selbst hielten sich mit Urteilen zurück. Dass sich ausgerechnet katholische Basisgruppen so deutlich gegen ein europäisches Projekt stellten, war deshalb bemerkenswert. Die christliche Soziallehre wurde hier gegen eine Politik in Stellung gebracht, die sich selbst gern auf christliche Werte berief.

Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon

Die Verfassung selbst kam nie. Unter deutscher Ratspräsidentschaft einigten sich die Regierungen 2007 auf einen Ersatz. Der Vertrag von Lissabon übernahm einen großen Teil der Inhalte, verzichtete aber auf den Begriff Verfassung und auf Symbole wie Hymne und Flagge im Vertragstext. Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft, nachdem Irland ihn im zweiten Anlauf angenommen hatte.

Kritiker wie die Gruppen aus dem Bistum Trier sahen darin eine Umgehung der Wählerentscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht prüfte den Vertrag 2009 und billigte ihn, verlangte aber stärkere Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Die Klausel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten blieb erhalten.

Wie es heute aussieht

Zwanzig Jahre später hat sich die Debatte verschoben. Die Finanz- und Eurokrise hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU noch verschärft, vor allem in Südeuropa. Gleichzeitig hat die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds 2020 erstmals in großem Stil gemeinsame Schulden aufgenommen, was viele Marktliberale ablehnten.

Bei der Verteidigung ist eingetreten, wovor die Friedensgruppen warnten, wenn auch aus anderen Gründen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine finanziert die EU Waffenlieferungen und fördert die Rüstungsindustrie mit eigenen Programmen. Pax Christi und ähnliche Gruppen kritisieren das weiterhin. Ihre Stimme ist in der Debatte allerdings leiser geworden, seit Sicherheit für viele Menschen in Europa wieder eine sehr greifbare Frage ist.