Das Saar-Echo griff im April 2006 unter der Überschrift „BKA-Agent machte Drecksarbeit für den BND“ einen Vorwurf auf, der in jenen Wochen die Bundespolitik beschäftigte. Deutsche Sicherheitsbehörden sollten im Kampf gegen den Terror enger mit fremden Diensten zusammengearbeitet haben, als das Recht es erlaubt. Der Wortlaut des Beitrags ist im Archiv nicht erhalten. Der politische Zusammenhang lässt sich aber gut nachzeichnen.
Der Ausschuss vom April 2006
Am 7. April 2006 setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der bald nur noch BND-Ausschuss hieß. Gedrängt hatten FDP, Linke und Grüne. Klären sollte er, was deutsche Behörden über Entführungen durch die CIA wussten, ob sie Gefangene in ausländischen Haftanstalten befragt hatten und was zwei BND-Leute während des Irakkriegs in Bagdad taten.
Ein Komplex betraf das Bundeskriminalamt. Im November 2002 waren Beamte von BKA, Verfassungsschutz und BND gemeinsam nach Damaskus gereist. Dort befragten sie den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar. Er war in Marokko festgenommen und mit Hilfe der CIA nach Syrien gebracht worden, wo er im Gefängnis des Geheimdienstes saß. Menschenrechtsorganisationen gingen davon aus, dass dort gefoltert wurde.
Für Kritiker lag hier der Kern des Problems. Eine Polizeibehörde ist an das Strafprozessrecht gebunden. Wenn sie einen Gefangenen befragt, der ohne Verfahren in einem Folterstaat sitzt, verwischt die Grenze zum Nachrichtendienst. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung kennen dafür das Trennungsgebot: Polizei und Geheimdienste sollen getrennt arbeiten. Die Bundesregierung verteidigte die Reise dagegen als legitime Gefahrenabwehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Man habe Hinweise auf mögliche Anschläge in Deutschland nicht ignorieren dürfen, hieß es. Ob deutsche Fragen an Zammar auch über syrische Vernehmer gestellt wurden, war eine der Fragen, die der Ausschuss klären sollte.
Was der Ausschuss herausfand
Der Ausschuss arbeitete mehr als drei Jahre. Er befasste sich mit Zammar, mit dem Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, den die CIA nach Afghanistan verschleppt hatte, und mit dem Bremer Murat Kurnaz, der fast fünf Jahre in Guantánamo festgehalten wurde. Der Abschlussbericht von 2009 fiel aus, wie solche Berichte meist ausfallen. Die Koalition sah kein Fehlverhalten der Regierung. Die Opposition warf ihr vor, Grundrechte dem Informationsgewinn untergeordnet zu haben.
Ein Teil des Streits landete in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2009, dass die Regierung dem Ausschuss Akten und Aussagegenehmigungen in mehreren Punkten zu Unrecht verweigert hatte. Zammar selbst wurde 2007 in Syrien zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Über sein weiteres Schicksal drangen lange nur Gerüchte nach außen.
Die Linie danach
Die Frage, wie weit deutsche Behörden Erkenntnisse nutzen dürfen, die womöglich unter Folter entstanden sind, ist nie ganz beantwortet worden. Der NSA-Untersuchungsausschuss ab 2014 kreiste um ähnliche Grenzen. Wer kontrolliert die Zusammenarbeit mit fremden Diensten? Und wer steht dafür ein, wenn dabei Menschenrechte verletzt werden? 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der BND auch bei der Überwachung im Ausland an die Grundrechte gebunden ist. Das BND-Gesetz musste daraufhin neu gefasst werden.
Die zugespitzte Überschrift von 2006 lässt sich in dieser Form nicht belegen. Der Befund dahinter, dass Polizei und Geheimdienst in den Jahren nach 2001 zu nah zusammenrückten, beschäftigt Parlament und Gerichte bis heute.














