Saar Echo

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Vor dem Hartz-IV-Start 2004: Angst in den Arbeitsagenturen

Leerer Wartebereich einer Behörde mit Reihen von Plastikstühlen, Nummernautomat und Neonröhren an der Decke

Das Saar-Echo berichtete am 11. November 2004 über eine Stimmung, die in vielen Arbeitsagenturen kurz vor dem Start von Hartz IV herrschte: Angst. Anlass war ein Fall aus Baden-Württemberg. In Bietigheim-Bissingen hatte sich ein 51 Jahre alter Arbeitsloser vor der Agentur für Arbeit das Leben genommen. Ende Oktober waren ihm die Leistungen gestrichen worden.

Beruhigung aus Nürnberg, Sorge vor Ort

Die Bundesagentur in Nürnberg versuchte zu beschwichtigen. Unzufriedene Kunden habe es immer gegeben, sagte ein Sprecher, eine Welle von Übergriffen sei mit dem neuen Arbeitslosengeld II nicht zu befürchten. Vor Ort klang das anders. In Ludwigsburg räumte die Agentur ein, die Angst unter den Beschäftigten wachse. Man denke über private Sicherheitsdienste nach, wenn das Geld dafür reiche. Berichtet wurde von Mitarbeitern, die angespuckt oder bedroht worden waren, und von Hausverboten. Über einen Alarm am Computer konnten Sachbearbeiter Kollegen zu Hilfe rufen.

Ein bundesweites Sicherheitskonzept gab es nicht. Die Zentrale verwies auf die Agenturen vor Ort, die sich selbst Gedanken machen sollten. Mitarbeiter wurden in Deeskalation geschult, in Berlin-Neukölln liefen bereits Wachleute über die Flure.

Die Behörde steckte selbst mitten im Umbau. Erst Anfang 2004 war aus der Bundesanstalt die Bundesagentur für Arbeit geworden, aus dem Arbeitsamt die Agentur und aus dem Arbeitslosen der Kunde. Viele Beschäftigte fühlten sich mit den Folgen der Reform allein gelassen. Sie mussten Entscheidungen vermitteln, die in Berlin getroffen worden waren.

Die Lage war aufgeheizt. Im Sommer 2004 waren in vielen Städten, besonders im Osten, Zehntausende gegen die Reform auf die Straße gegangen. Am 1. Januar 2005 sollte Hartz IV starten. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt, für viele Langzeitarbeitslose bedeutete das weniger Geld und strengere Auflagen. Der Begriff „Hartz IV“ wurde schnell zum Schimpfwort und blieb es. Wer Arbeitslosengeld II bezog, fühlte sich oft abgestempelt.

Was danach geschah

Die befürchtete Welle von Gewalt blieb aus. Bedrohungen und Beleidigungen gehörten aber in den folgenden Jahren für viele Beschäftigte der neuen Jobcenter zum Alltag. Im September 2012 erstach ein Mann in Neuss eine Mitarbeiterin des Jobcenters. Die Tat löste eine breite Debatte aus. Viele Behörden überarbeiteten danach ihre Sicherheitskonzepte, mit Notausgängen in Büros, Alarmsystemen und Schulungen. Die Regeln zur Sicherheit, über die 2004 noch jede Agentur selbst entscheiden sollte, wurden vielerorts verbindlicher. Gewerkschaften fordern seither regelmäßig mehr Personal, weil volle Wartezimmer und lange Bearbeitungszeiten Konflikte verschärfen.

Hartz IV selbst blieb fast zwei Jahrzehnte umstritten. Sanktionen, Regelsätze und Zumutbarkeitsregeln beschäftigten Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht, das 2019 besonders harte Kürzungen für verfassungswidrig erklärte. 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Die schwarz-rote Bundesregierung will es nun wieder zu einer Grundsicherung mit strengeren Pflichten umbauen. Die Grundfrage, wie viel Druck auf Arbeitslose angemessen ist, ist seit 2004 offen geblieben.

Ein Hinweis

Der Fall aus Bietigheim-Bissingen zeigt, wie existenziell der Verlust von Leistungen erlebt werden kann. Wer selbst in einer Krise steckt oder an Suizid denkt, findet rund um die Uhr Hilfe bei der Telefonseelsorge unter 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222.