Das Saar-Echo berichtete am 22. Oktober 2004 unter der Überschrift „Deutscher Justiz wird der Marsch geblasen“ über einen ungewöhnlichen Streit. Der Europarat widersprach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die stellvertretende Generalsekretärin der Straßburger Organisation erinnerte daran, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Deutschland verbindlich seien. Väterverbände verbreiteten den Text damals eifrig, denn im Kern ging es um einen Vater und sein Kind.
Ein Vater kämpft um seinen Sohn
Kazım Görgülü war Vater eines Jungen, den die Mutter kurz nach der Geburt 1999 ohne sein Wissen zur Adoption freigegeben hatte. Das Kind kam zu Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt. Görgülü erfuhr erst später von der Geburt und begann einen Rechtsstreit, der sich durch alle Instanzen ziehen sollte. Görgülü wollte das Sorgerecht und zumindest Umgang mit seinem Sohn. Das Oberlandesgericht Naumburg lehnte beides ab, mit Verweis auf die Bindung des Kindes an die Pflegefamilie.
Görgülü zog nach Straßburg. Im Februar 2004 gab ihm der Menschenrechtsgerichtshof recht. Deutschland habe sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt, zumindest der Umgang müsse ermöglicht werden. Das Naumburger Gericht ließ sich davon wenig beeindrucken und hob eine Umgangsregelung des Amtsgerichts wieder auf.
Was Karlsruhe sagte
Am 14. Oktober 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde des Vaters. Die Richter gaben ihm im Ergebnis recht und rügten das Oberlandesgericht. Deutsche Gerichte müssten Urteile aus Straßburg berücksichtigen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Zugleich formulierten sie einen Vorbehalt. Die Europäische Menschenrechtskonvention habe in Deutschland den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Eine schematische Vollstreckung von Straßburger Urteilen gegen vorrangiges Verfassungsrecht sei nicht geboten.
Genau dieser zweite Teil löste die Kritik aus. In Straßburg las man ihn als Signal, Deutschland behalte sich vor, Urteile im Zweifel nicht umzusetzen. Andere Mitgliedsstaaten, so die Befürchtung, könnten sich darauf berufen. Das Saar-Echo, das justizkritischen Stimmen damals viel Raum gab, sah darin eine Abfuhr für die deutschen Gerichte.
Wie das Verhältnis sich entwickelte
Der Fall Görgülü zog sich noch lange hin. Das Oberlandesgericht Naumburg widersetzte sich weiter, und das Bundesverfassungsgericht musste mehrfach eingreifen, um dem Vater den Umgang mit seinem Sohn zu sichern. Der Fall wurde zu einem Lehrbeispiel dafür, wie zäh sich Gerichte gegen Vorgaben von oben wehren können. Gegen Naumburger Richter wurde sogar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt, ein in der Bundesrepublik seltener Vorgang.
Für die Väterrechte brachte Straßburg in den folgenden Jahren mehr Bewegung. 2009 entschied der Gerichtshof im Fall Zaunegger, dass Deutschland ledige Väter beim Sorgerecht diskriminiere. Das Bundesverfassungsgericht zog 2010 nach, und 2013 trat eine Reform in Kraft, die unverheirateten Vätern den Weg zum gemeinsamen Sorgerecht öffnete, auch gegen den Willen der Mutter.
Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und Straßburg hat sich seither entspannt. Im Urteil zur Sicherungsverwahrung 2011 übernahm das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Wertungen des Menschenrechtsgerichtshofs und erklärte die bisherigen Regeln für verfassungswidrig. Der Vorbehalt von 2004 gilt formal weiter. In der Praxis setzen deutsche Gerichte Straßburger Urteile heute in aller Regel um. Der Marsch, den der Europarat 2004 blies, ist also gehört worden, wenn auch mit einiger Verspätung.














