Das Saar-Echo meldete Anfang September 2004 in seinem Nachrichtenticker, dass das Bundeskabinett Änderungen an der Arbeitsmarktreform gebilligt hatte. Gleich daneben stand eine Meldung zur PDS. Die Kombination war kein Zufall. Hartz IV und der Höhenflug der PDS im Osten waren in jenem Spätsommer zwei Seiten derselben Geschichte.
Ein Gesetz unter Druck
Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war längst beschlossen. Ab dem 1. Januar 2005 sollten Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Erst als im Sommer die Antragsformulare verschickt wurden, merkten viele Betroffene, was das bedeutete: Vermögen musste offengelegt werden, Ersparnisse wurden angerechnet, die Höhe der Leistung richtete sich nicht mehr nach dem früheren Lohn.
Ab Ende Juli gingen in Magdeburg, Leipzig und anderen ostdeutschen Städten Menschen jeden Montag auf die Straße. Der Name Montagsdemonstration war bewusst gewählt, er erinnerte an den Herbst 1989. Zehntausende kamen. Ende August trat in Leipzig auch Oskar Lafontaine auf, der frühere SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident, was im Saarland mit besonderem Interesse verfolgt wurde.
Die rot-grüne Bundesregierung reagierte mit kleinen Korrekturen. Das Arbeitslosengeld II sollte schon zum Jahresbeginn ausgezahlt werden, damit im Januar keine Lücke entstand. Für das Ersparte von Kindern wurde ein höherer Freibetrag vorgesehen. Am Kern der Reform änderte das nichts, und genau das betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder. Die Nachbesserungen sollten Dampf ablassen, mehr nicht.
Die PDS als Gewinnerin
Politisch profitierte vor allem die PDS. Sie stellte sich an die Spitze des Protests und lag in Umfragen in mehreren ostdeutschen Ländern vor der SPD. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September 2004 schnitt sie stark ab. In Sachsen zog gleichzeitig die NPD mit gut neun Prozent in den Landtag ein, was bundesweit für Entsetzen sorgte.
Im Westen sammelte sich zur selben Zeit die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, aus enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten. Aus ihr und der PDS ging 2007 die Partei Die Linke hervor. Lafontaine wechselte 2005 zur WASG und wurde zur bekanntesten Figur des Bündnisses. Für die Saar-SPD war das ein schwerer Schlag, denn er nahm Wähler und Sympathien aus seinem Heimatland mit.
Was von Hartz IV blieb
Die Reform trat wie geplant am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Montagsdemonstrationen wurden im Herbst 2004 kleiner und verebbten bald. Die Folgen für die SPD reichten weiter: Die SPD verlor im Mai 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Schröder setzte daraufhin die vorgezogene Bundestagswahl durch, die Angela Merkel ins Kanzleramt brachte.
Über die Wirkung von Hartz IV wird bis heute gestritten. Die Arbeitslosigkeit sank in den Jahren nach 2005 deutlich, wie viel davon auf die Reform zurückging und wie viel auf die gute Konjunktur, ist unter Ökonomen umstritten. Unbestritten ist der gesellschaftliche Preis. Der Begriff Hartz IV wurde zum Synonym für Abstieg und Gängelung. 2023 löste das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II ab, und schon wenig später wurde wieder über Verschärfungen diskutiert. Die Grundfragen von 2004, wie viel der Staat fordern darf und wie viel er schuldet, sind offen geblieben.














