Saar Echo

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Folterverhöre im Ausland: Die Debatte im Winter 2006

Schmaler, schwach beleuchteter Flur in einem alten Verwaltungsgebäude mit geschlossenen Türen

Das Saar-Echo veröffentlichte Anfang Januar 2006 einen Beitrag unter der Überschrift, Deutschland entwickle eine eigene Variante des Polizeistaats. Der Text selbst ist im Webarchiv nicht erhalten. Verlinkt wurde er in einem Forum unter der Zeile, das Bundeskriminalamt lasse im Ausland foltern. Damit ist der Rahmen klar: Es ging um die Frage, wie weit deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus mit Staaten zusammenarbeiteten, die Gefangene misshandeln.

Was im Winter 2005/06 bekannt wurde

Die Wochen um den Jahreswechsel waren voll von solchen Meldungen. Im Dezember 2005 war der Fall des Neu-Ulmers Khaled al-Masri öffentlich geworden, den die CIA nach Afghanistan verschleppt hatte. Kurz darauf berichteten Medien, dass deutsche Beamte von BKA, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz 2002 in Damaskus den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar befragt hatten. Zammar saß in einem syrischen Gefängnis, das für Folter bekannt war. Auch der Bremer Murat Kurnaz war in Guantánamo von deutschen Beamten vernommen worden.

Die Behörden verteidigten sich mit einem Argument, das auf den ersten Blick einleuchtet. Wer Anschläge verhindern will, muss mit Partnern reden, auch mit unangenehmen. Die Gegenfrage lautete: Wo endet Informationsaustausch, und wo beginnt die Mitwirkung an Folter? Eine klare Antwort darauf gab es nicht, auch nicht im Völkerrecht, das zwar Folter verbietet, aber die Nutzung fremder Erkenntnisse nur vage regelt.

Dazu kam eine Äußerung des neuen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Er hatte erklärt, die Behörden könnten Hinweise zur Abwehr von Anschlägen nicht einfach ignorieren, nur weil sie möglicherweise unter Folter zustande gekommen seien. Kritiker sahen darin einen Tabubruch. Für das Saar-Echo, das Schäuble seit Jahren mit großem Misstrauen begleitete, passte das ins Bild eines Staates, der Bürgerrechte schrittweise abbaut.

Die Aufarbeitung

Der Bundestag setzte im April 2006 einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit genau diesen Fällen befasste. Er untersuchte die Verhöre in Syrien und Guantánamo, die Entführung al-Masris, die CIA-Flüge über deutsches Gebiet und die Rolle von BND-Mitarbeitern in Bagdad während des Irakkriegs. Nach drei Jahren legte er 2009 seinen Bericht vor. Regierung und Opposition kamen zu entgegengesetzten Schlüssen. Die Koalition sah keine systematischen Rechtsbrüche, die Opposition warf der früheren rot-grünen Regierung vor, Menschenrechte der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten untergeordnet zu haben.

Besonders der Fall Kurnaz blieb hängen. Er kam erst im August 2006 frei, nach fast fünf Jahren Haft ohne Anklage. Der Vorwurf, die Bundesregierung habe eine frühere Freilassung nicht genutzt, hat den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier lange begleitet.

Polizeistaat oder Rechtsstaat?

Die Diagnose vom Polizeistaat war 2006 überzogen und ist es heute. Deutschland hat Gerichte, die Sicherheitsgesetze regelmäßig kippen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2016 Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, 2020 auch Regeln zur Auslandsaufklärung des BND. Beide Urteile zeigen, dass die Kontrolle funktioniert, wenn auch oft spät.

Gleichzeitig hat sich die Befürchtung, die damals in Foren und kleinen Blättern geäußert wurde, nicht in Luft aufgelöst. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind seit 2006 deutlich gewachsen, von der Onlinedurchsuchung bis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Die Frage, was der Staat mit Informationen aus Folterstaaten anfangen darf, ist juristisch nie abschließend beantwortet worden. Sie kehrt bei jedem neuen Anschlag zurück.