Saar Echo

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„Unser Recht ist unberechenbar geworden“: Eine Klage von 2006

Hohe Regale voller gebundener Gesetzblätter in einer stillen Bibliothek, warmes Licht auf den Buchrücken

Das Saar-Echo veröffentlichte im April 2006 einen Beitrag mit der Überschrift „Unser Recht ist weitgehend unberechenbar geworden“. Wer den Satz damals sagte und auf welchen Anlass er sich bezog, lässt sich heute nicht mehr rekonstruieren, der Text ist im Archiv nicht erhalten. Die Klage selbst war 2006 allerdings weit verbreitet. Richter, Anwälte, Unternehmer und Steuerzahler beschwerten sich über ein Rechtssystem, das immer mehr regelt und immer schwerer vorherzusagen ist.

Eine Flut von Vorschriften

Mitte der 2000er Jahre lag das an mehreren Entwicklungen zugleich. Das Steuerrecht galt als kaum noch beherrschbar. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte 2003 eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel gefordert, der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof warb im Wahlkampf 2005 für ein radikal vereinfachtes Einkommensteuerrecht. Beide Ideen scheiterten am politischen Betrieb.

Im Sozialrecht sorgten die Hartz-Reformen für eine Welle von Klagen. Die Sozialgerichte, auch das in Saarbrücken, ächzten unter Verfahren um Regelsätze, Wohnkosten und Sanktionen. Viele Bescheide waren fehlerhaft, die Gesetze wurden fast jährlich nachgebessert. Wer 2006 wissen wollte, was ihm zusteht, brauchte oft einen Anwalt. Oder Geduld, denn bis zu einem Urteil vergingen nicht selten Jahre.

Dazu kam das europäische Recht. Richtlinien aus Brüssel mussten umgesetzt werden, Urteile aus Luxemburg verschoben die Maßstäbe. Im Sommer 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das Arbeitgeber und Vermieter vor neue Fragen stellte. Kritiker warnten vor einer Prozesswelle, die dann allerdings ausblieb.

Richter als Gesetzgeber?

Ein zweiter Strang der Kritik betraf die Gerichte selbst. Wo Gesetze vage bleiben, entscheiden Richter. Das Bundesarbeitsgericht, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben in vielen Feldern Regeln aufgestellt, die so in keinem Gesetz stehen. Rechtswissenschaftler sprachen kritisch vom Weg in einen Richterstaat. Andere halten dagegen, dass Gerichte nur die Lücken füllen, die das Parlament lässt.

Für die Bürger bedeutete das in beiden Lesarten dasselbe. Ob man mit einem Anliegen Erfolg hat, hing nicht selten davon ab, an welchem Gericht man landete. Unterschiedliche Urteile zu ähnlichen Fällen gab es 2006 etwa beim Führerscheintourismus, bei Hartz-IV-Unterkünften oder bei Fragen des Mietrechts.

Zwanzig Jahre später

Die Politik hat das Problem seither oft beschrieben und gelegentlich bearbeitet. 2006 wurde der Nationale Normenkontrollrat gegründet, der die Bürokratiekosten neuer Gesetze prüfen soll. Es folgten mehrere Bürokratieentlastungsgesetze. Die Bundesregierung, die 2025 ins Amt kam, richtete eigens ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ein.

Spürbar einfacher ist das Recht dadurch kaum geworden. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gibt es bis heute nicht. Das Heizungsgesetz von 2023 zeigte, wie schnell ein Vorhaben unter dem Gewicht von Ausnahmen und Nachbesserungen unverständlich werden kann. Unternehmen nennen Berichtspflichten und lange Genehmigungsverfahren regelmäßig als größtes Hindernis.

Auch die Gerichte sind nicht schneller geworden. Verwaltungs- und Sozialgerichte melden lange Verfahrensdauern, und der Richterbund klagt seit Jahren über fehlendes Personal. Für einen Handwerksbetrieb im Saarland, der auf eine Baugenehmigung oder einen Förderbescheid wartet, ist das keine abstrakte Debatte.

Die Klage von 2006 war also kein Ausreißer, sie beschreibt einen Dauerzustand. Ganz unberechenbar ist das Recht dabei nicht geworden, die meisten Streitfälle enden vorhersehbar. Aber die Zahl der Regeln wächst schneller als die Fähigkeit von Bürgern und Behörden, sie zu überblicken. Daran hat sich in zwanzig Jahren wenig geändert, und es gibt wenig Anzeichen, dass es sich bald ändert.