Saar Echo

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Führerscheintourismus: OVG Saarlouis stoppt EU-Fahrerlaubnisse

Autoschlüssel und eine Führerscheinkarte auf einer aufgeschlagenen Straßenkarte des Saarlandes

Das Saar-Echo berichtete am 10. April 2006 über zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis. Die Richter hatten Ende März die Beschwerden von zwei Männern zurückgewiesen, die mit ausländischen Führerscheinen weiter in Deutschland fahren wollten. Beiden war zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden.

Mit Methadon nach Italien

Der erste Fall zeigt, worum es beim sogenannten Führerscheintourismus ging. Einem Mann war 1989 wegen Heroinabhängigkeit die Fahrerlaubnis entzogen worden. Jahre später, inzwischen in einem Methadon-Programm, beantragte er bei einer saarländischen Behörde einen neuen Führerschein. Die medizinisch-psychologische Untersuchung, unter Autofahrern als MPU gefürchtet, fiel Ende 2003 negativ aus. Darauf legte er einen italienischen Führerschein vor, den er schon Anfang des Jahres erworben hatte. Den müsse Deutschland anerkennen, so wolle es das europäische Recht.

Die Behörde verlangte eine neue Untersuchung. Er kam nicht. Daraufhin sprach sie ihm das Recht ab, mit dem italienischen Dokument in Deutschland zu fahren, und ordnete den Sofortvollzug an. Das OVG gab ihr recht. Wer weiter Methadon nehme und nach Ausstellung der ausländischen Fahrerlaubnis ein negatives Gutachten erhalten habe, könne sich nicht einfach auf die gegenseitige Anerkennung berufen. Im zweiten Verfahren kamen die Richter wenige Tage später zum selben Ergebnis.

Brüssel gegen die Fahrerlaubnisbehörde

Der Hintergrund war ein Konflikt zwischen deutschem und europäischem Recht. Die EU-Führerscheinrichtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, Fahrerlaubnisse anderer EU-Länder anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2004 im Fall Kapper entschieden, dass ein Staat den Führerschein eines anderen Staates nicht nachprüfen darf, nur weil der Inhaber früher im eigenen Land aufgefallen war. Das öffnete eine Lücke, die schnell zum Geschäft wurde. Vermittler boten deutschen Kunden Führerscheine in Tschechien oder Polen an, ohne MPU und häufig mit einem Wohnsitz, der nur auf dem Papier existierte.

Die deutschen Gerichte urteilten in diesen Jahren uneinheitlich. Das saarländische OVG gehörte zu denen, die den Behörden Spielraum ließen, sofern nach der Ausstellung des ausländischen Papiers neue Zweifel an der Fahreignung aufgetaucht waren. Diese Unterscheidung zwischen alten und neuen Tatsachen beschäftigte bald auch Luxemburg. Im Saarland mit seiner offenen Grenze nach Frankreich und Luxemburg war das Thema für die Behörden kein abstraktes.

Wie die Lücke geschlossen wurde

Der EuGH schärfte seine Linie in den folgenden Jahren nach. Im Juni 2008 entschied er in den Verfahren Wiedemann und Funk, dass ein Staat die Anerkennung verweigern darf, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Angaben des Ausstellerstaates ergibt, dass der Inhaber dort gar nicht gewohnt hat. Das Wohnsitzprinzip wurde damit zum wichtigsten Werkzeug der deutschen Behörden.

Weitgehend geschlossen wurde die Lücke mit der dritten Führerscheinrichtlinie, die seit Januar 2013 voll gilt. Wer in seinem Heimatland die Fahrerlaubnis verloren hat, bekommt sie seither nicht mehr ohne Weiteres in einem anderen Mitgliedstaat. Deutschland hat das in der Fahrerlaubnis-Verordnung umgesetzt. Ganz verschwunden ist das Geschäft nicht, im Netz werben Anbieter weiter mit angeblichen Schlupflöchern. Der bequeme Weg an der MPU vorbei führt aber nicht mehr über die Grenze. Die Saarlouiser Richter lagen mit ihrer Linie von 2006 also näher an der späteren Rechtslage als viele ihrer Kollegen.