Saar Echo

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WM 2006 und Überwachung: Polizei und Geheimdienste rücken zusammen

Leeres Fußballstadion bei Nacht mit eingeschaltetem Flutlicht, im Vordergrund eine Überwachungskamera an einem Mast

Das Saar-Echo berichtete am 22. Januar 2006 über die Sicherheitsvorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land. Der Ton war scharf. Polizei und Geheimdienste arbeiteten enger zusammen, als es die Verfassung vorsehe, hieß es, und Hunderttausende Menschen würden durchleuchtet. Innenminister Wolfgang Schäuble stand dabei im Zentrum der Kritik.

Die Pläne für den Sommer

Was damals geplant war, ist gut dokumentiert. Bis zu 250.000 Menschen, die bei der WM arbeiten sollten, mussten sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen. Das betraf Ordner, Reinigungskräfte, Journalisten und Würstchenverkäufer gleichermaßen. Wer einen Ausweis für das Stadion wollte, musste zustimmen. Beim Confederations Cup 2005 hatte es einen Probelauf in kleinerem Umfang gegeben.

In der Luft sollten Aufklärungsflugzeuge der NATO den Himmel über den Stadien beobachten. Kampfjets der Luftwaffe standen bereit, verdächtige Maschinen abzufangen. Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 erlaubte dem Verteidigungsminister sogar, im äußersten Fall ein entführtes Passagierflugzeug abschießen zu lassen.

Parallel entstanden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin Dateien, auf die Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam zugreifen sollten. Für viele Juristen war das ein Bruch mit dem Trennungsgebot, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo Polizei und Geheimdienste in der Bundesrepublik auseinanderhalten sollte.

Dazu kam der Ärger um den Bundesnachrichtendienst. Berichte über BND-Agenten in Bagdad während des Irakkriegs und über CIA-Flüge durch Deutschland beschäftigten die Öffentlichkeit. Schäuble wollte einen Untersuchungsausschuss verhindern und warb dafür, die Behörden vor der WM nicht zu behindern.

Was Karlsruhe entschied

Drei Wochen nach dem Saar-Echo-Bericht fiel eine Entscheidung, die das Thema veränderte. Am 15. Februar 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz für nichtig. Der Staat dürfe unschuldige Passagiere nicht töten, um andere zu retten, das verletze die Menschenwürde. Das Urteil gilt bis heute als eines der wichtigsten der jüngeren Verfassungsgeschichte.

Der Untersuchungsausschuss kam trotzdem, im April 2006. Er beschäftigte den Bundestag bis 2009 und befasste sich auch mit Entführungsopfern der CIA wie dem Deutschen Khaled el-Masri. Das Bundesverfassungsgericht rügte später, die Regierung habe dem Ausschuss Akten und Aussagegenehmigungen zu Unrecht verweigert.

Die gemeinsame Antiterrordatei wurde Ende 2006 beschlossen und ging 2007 in Betrieb. 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Datei sei im Grundsatz zulässig, einzelne Regelungen müssten aber nachgebessert werden. Das Trennungsgebot sah das Gericht als Grundsatz mit Verfassungsrang an, der nur in engen Grenzen durchbrochen werden darf.

Ein Sommermärchen mit Kontrollen

Die WM selbst verlief friedlich. Sie ging als „Sommermärchen“ in die Erinnerung ein, mit Fahnenmeer und Public Viewing, auch auf dem Saarbrücker Schlossplatz und in vielen saarländischen Gemeinden. Von den Überprüfungen bekamen die meisten Fans nichts mit. Für einzelne Beschäftigte hatten sie Folgen: Wer durchfiel, verlor seine Akkreditierung, oft ohne genau zu erfahren, warum.

Seit 2006 zeigt sich ein Muster, das sich seither wiederholt hat. Große Ereignisse und konkrete Bedrohungen werden genutzt, um neue Befugnisse zu schaffen, die danach bleiben. Gerichte setzen später Grenzen, oft Jahre danach. Die Kritik von 2006 war im Ton überzogen. In der Sache hat Karlsruhe ihr mehrfach zumindest teilweise recht gegeben. Das ist mehr, als viele Kritiker damals erwartet hatten.