Das Saar-Echo berichtete am 12. Februar 2006 über eine Entscheidung, die drei Tage später in Karlsruhe fallen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hatte über das Luftsicherheitsgesetz zu urteilen. Es ging um die Frage, ob die Bundeswehr ein entführtes Passagierflugzeug abschießen darf, wenn Terroristen es als Waffe einsetzen wollen. Der Vorbericht von Gerhard Kneier stellte die Argumente beider Seiten vor und beschrieb, wie viel von diesem Urteil abhing.
Ein Gesetz nach dem 11. September
Das Gesetz stammte aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Innenminister Otto Schily hatte es nach den Anschlägen von New York und Washington auf den Weg gebracht. Einen konkreten Anstoß gab ein Vorfall in Frankfurt am Main im Januar 2003. Ein verwirrter Mann kreiste dort mit einem Motorsegler über den Hochhäusern und drohte, in ein Bankgebäude zu fliegen. Die Innenstadt wurde geräumt, der Mann landete schließlich.
Der umstrittene Paragraf 14 erlaubte als letztes Mittel den Abschuss eines Flugzeugs, wenn es gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollte. Auch dann, wenn unbeteiligte Passagiere an Bord waren. Dagegen klagten unter anderem die FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum. Hirsch, ehemals Bundestagsvizepräsident, warnte in der mündlichen Verhandlung, der Staat gebe sich erstmals das Recht, unschuldige Menschen gezielt zu töten.
Das Urteil vom 15. Februar 2006
Die Richter gaben den Klägern recht. Der Erste Senat erklärte die Abschussregel für nichtig. Seine Begründung wurde zu einem der meistzitierten Sätze des deutschen Verfassungsrechts. Der Staat dürfe Menschen nicht als bloßes Objekt behandeln. Wer unschuldige Passagiere tötet, um andere zu retten, verrechne Leben gegen Leben, und das verbiete die Menschenwürde des Grundgesetzes. Daran ändere auch die Annahme nichts, die Passagiere seien ohnehin dem Tod geweiht.
Hinzu kam ein zweiter Grund. Das Grundgesetz erlaube der Bundeswehr bei Unglücksfällen im Inland keinen Einsatz mit militärischen Waffen. Die große Koalition sah darin einen Anlass, über eine Grundgesetzänderung nachzudenken. Mehrheiten dafür fanden sich nicht.
Was danach kam
Der Streit war damit nicht beendet. 2007 sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde im Ernstfall dennoch einen Abschuss befehlen und sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen. Das löste heftige Kritik aus, auch in der Bundeswehr selbst. Piloten stellten öffentlich die Frage, ob sie einen solchen Befehl befolgen müssten.
2012 lockerte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts die Linie in einem Punkt. In Ausnahmefällen katastrophischen Ausmaßes darf die Bundeswehr im Inland auch militärische Mittel einsetzen, auf Beschluss der gesamten Bundesregierung. Am Kern änderte das nichts. Ein Flugzeug mit unschuldigen Menschen an Bord darf weiterhin nicht abgeschossen werden.
Wie sehr die Frage die Öffentlichkeit beschäftigt, zeigte sich zehn Jahre nach dem Urteil. Ferdinand von Schirachs Theaterstück „Terror“ handelt von einem Kampfpiloten, der gegen den Befehl eine entführte Maschine abschießt. Als die ARD den Stoff im Oktober 2016 verfilmte, ließ sie die Zuschauer abstimmen. Eine große Mehrheit sprach den Piloten frei. Juristen sahen darin eher ein Argument für das Urteil als dagegen: Gerade in solchen Momenten brauche es eine feste Grenze.
Für die Abwehr von Gefahren aus der Luft setzt die Politik heute vor allem auf andere Mittel. Über Drohnen, die Flughäfen oder Kasernen ausspähen, wird seit 2025 intensiv gestritten, auch darüber, wie weit die Bundeswehr dabei im Inland gehen darf. Die Grenze, die Karlsruhe 2006 gezogen hat, gilt aber weiter.














