Das Saar-Echo berichtete am 18. August 2004 über eine Entscheidung der israelischen Regierung, die im Nahost-Friedensprozess für Unmut sorgte. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte den Bau von mehr als tausend Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die USA reagierten auffallend zurückhaltend. Man schaue sich die Ausschreibungen genauer an, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Das war alles.
Die Roadmap und ihre Bedingungen
Gut ein Jahr zuvor, im Frühjahr 2003, hatten die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen ihren Friedensplan vorgelegt. Die sogenannte Roadmap sah Schritte auf beiden Seiten vor. Die Palästinenser sollten die Gewalt beenden, Israel den Siedlungsbau einfrieren. Am Ende sollte ein palästinensischer Staat stehen, ursprünglich schon bis 2005.
Davon war 2004 wenig übrig. Die zweite Intifada dauerte an, Anschläge und Militäreinsätze forderten auf beiden Seiten viele Opfer. Israel baute an der Sperranlage im Westjordanland. Scharon setzte auf einen einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen und verhandelte kaum noch mit der palästinensischen Führung.
Die zurückhaltende Reaktion aus Washington hatte eine Vorgeschichte. Im April 2004 hatte Präsident George W. Bush in einem Brief an Scharon geschrieben, angesichts der neuen Realitäten seien größere israelische Bevölkerungszentren im Westjordanland bei einer Endregelung zu berücksichtigen. Israel verstand das als Rückendeckung für die großen Siedlungsblöcke. Die Ausschreibungen vom August betrafen genau solche Orte. Für die Palästinenser war das ein Rückschlag. Sie sahen in jedem neuen Haus eine Vorentscheidung über Grenzen, die eigentlich erst am Verhandlungstisch festgelegt werden sollten.
Rückzug aus Gaza, Ausbau im Westjordanland
Im August 2005 räumte Israel tatsächlich alle Siedlungen im Gazastreifen und vier kleine Siedlungen im nördlichen Westjordanland. Rund 8000 Siedler mussten ihre Häuser verlassen. In Israel war das hoch umstritten, international wurde es überwiegend begrüßt.
Im Westjordanland ging der Ausbau dagegen weiter, unter wechselnden Regierungen. Die Zahl der Siedler dort, Ostjerusalem nicht mitgerechnet, hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt und liegt inzwischen bei über einer halben Million. Verhandlungsrunden wie in Annapolis 2007 oder unter US-Außenminister John Kerry 2013 und 2014 scheiterten. Die Roadmap ist längst Geschichte. Formell aufgekündigt hat sie niemand. Sie wurde einfach nicht mehr erwähnt, und irgendwann sprachen auch die Diplomaten nicht mehr davon.
Ein Konflikt ohne Lösung
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg in Gaza ist eine Zwei-Staaten-Lösung ferner gerückt als je zuvor. Gleichzeitig nahm die Gewalt im Westjordanland zu, auch durch radikale Siedler. Der Internationale Gerichtshof bezeichnete die Besatzung und den Siedlungsbau 2024 in einem Gutachten als völkerrechtswidrig. Israel wies das zurück und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung.
Im Rückblick wirkt die Meldung von 2004 wie eine Momentaufnahme eines frühen Wendepunkts. Die USA, wichtigster Vermittler, gaben ihre Rolle als Schiedsrichter beim Siedlungsbau schrittweise auf. Die europäischen Partner der Roadmap protestierten zwar regelmäßig, blieben aber ohne Einfluss. Die tausend Wohnungen von damals waren ein kleiner Schritt, gemessen an dem, was folgte. Wer heute durch das Westjordanland fährt, sieht Siedlungen, die 2004 noch Baustellen oder Hügel mit ein paar Wohnwagen waren. Viele solcher Schritte haben die Landkarte verändert, und mit ihr die Aussicht auf einen Kompromiss.














