Das Saar-Echo berichtete am 8. August 2006 über ein Interview, das Norbert Blüm dem Saarländischen Rundfunk gegeben hatte. Der frühere Bundesarbeitsminister ging darin hart mit der eigenen Partei ins Gericht. Die CDU sei mit einem neoliberalen Programm in die Bundestagswahl 2005 gezogen und dafür vom Wähler bestraft worden. Sein Satz, der hängen blieb: „Neoliberalismus ist eine Mode.“
Ein Sommer des Richtungsstreits
Blüm äußerte sich nicht im luftleeren Raum. Im Sommer 2006 stritt die Union heftig über ihren Kurs. Auslöser war Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er hatte es eine „Lebenslüge“ genannt, dass Steuersenkungen automatisch Arbeitsplätze schaffen. Viele in der Partei sahen darin einen Angriff auf die Reformlinie, die die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 beschlossen hatte, mit Kopfpauschale und radikal vereinfachtem Steuersystem.
Blüm stellte sich klar auf Rüttgers‘ Seite. Gewerkschaften hätten jahrelang Lohnzurückhaltung geübt, ohne dass dadurch Jobs entstanden seien. Großkonzerne hätten Steuergeschenke erhalten, die ebenfalls nichts gebracht hätten. Er verglich die Wirtschaftspolitik mit einem Arzt, dessen Fiebermittel nicht wirkt: Den würde man wechseln. Das saß. Auch die SPD verschonte er nicht. Was unter Gerhard Schröder an Sozialabbau passiert sei, habe ihn sprachlos gemacht.
Für den Rentenpolitiker aus dem Kabinett Kohl war das konsequent. Blüm hatte die Pflegeversicherung durchgesetzt und war über Jahrzehnte das Gesicht des Sozialflügels der CDU. Seinen Satz „Die Rente ist sicher“ hielten ihm Spötter lange vor.
Für die Union kam die Kritik zur Unzeit. Sie hatte die Wahl 2005 nur knapp vor der SPD beendet und regierte nun ausgerechnet mit ihr. Die große Koalition arbeitete an einer Gesundheitsreform und an einer Senkung der Unternehmensteuern. Im Sozialflügel fürchteten viele, zwischen Wirtschaftsrat und Kanzleramt aufgerieben zu werden.
Was danach kam
Die Union änderte ihren Kurs tatsächlich, wenn auch eher leise. Im Dezember 2007 beschloss die CDU in Hannover ein neues Grundsatzprogramm, das die soziale Marktwirtschaft wieder stärker betonte. Auf Druck von Rüttgers verlängerte die große Koalition 2008 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte. Die Finanzkrise von 2008 brachte dann ein Umdenken, das kaum jemand vorhergesehen hatte. Ausgerechnet der Staat rettete Banken mit Milliarden, Konjunkturprogramme und Kurzarbeit stützten die Industrie.
2015 führte eine weitere große Koalition den gesetzlichen Mindestlohn ein, gegen den sich die Union lange gesperrt hatte. Blüm erlebte das als späte Bestätigung, auch wenn er sich mit vielen Einzelheiten der Politik nach Kohl nie anfreundete. Er blieb unbequem. Er starb im April 2020 im Alter von 84 Jahren.
Wie weit die Prognose trug
Ob der Neoliberalismus tatsächlich nur eine Mode war, ist bis heute umstritten. Die Steuerreformen und Arbeitsmarktgesetze der frühen 2000er-Jahre wurden nur teilweise zurückgedreht. Manche Ökonomen schreiben ihnen den Rückgang der Arbeitslosigkeit nach 2005 zu, andere verweisen auf den wachsenden Niedriglohnsektor.
Als Stimme hat Blüm aber recht behalten, zumindest in seiner Partei. Die CDU hat nach 2006 nie wieder so offen mit einem marktradikalen Programm Wahlkampf gemacht wie 2005. Dass er seine Abrechnung ausgerechnet im Saarländischen Rundfunk vortrug, passte zu ihm: Blüm redete gern dort, wo man ihm zuhörte, und schonte dabei niemanden.














