Das Saar-Echo meldete im Mai 2006, Greenpeace verklage die Bundesregierung wegen Feinstaub. Der Text der Meldung ist im Webarchiv nicht erhalten, überliefert ist nur die Schlagzeile. Sie fiel in eine Zeit, in der das Wort Feinstaub gerade erst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen war und Umweltverbände nach Wegen suchten, die Politik zum Handeln zu zwingen.
Neue Grenzwerte, wenig Taten
Seit dem 1. Januar 2005 galten in der EU verbindliche Grenzwerte für Feinstaub der Größe PM10. Im Tagesmittel durften 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Viele deutsche Großstädte rissen diese Grenze schon im Frühjahr 2005. Messstationen an Hauptverkehrsstraßen in München, Stuttgart oder Berlin meldeten die zulässige Zahl an Überschreitungen oft nach wenigen Monaten.
Hauptquellen waren Dieselmotoren ohne Partikelfilter, Heizungen, Industrie und der Abrieb von Reifen und Bremsen, der sich auch mit dem besten Motor nicht vermeiden lässt und in den Debatten der Zeit oft unterging. Mediziner brachten Feinstaub mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung. Die Bundesregierung reagierte vor allem mit einer Kennzeichnungsverordnung, die Fahrzeuge nach ihrem Schadstoffausstoß einteilte und die Grundlage für Umweltzonen schuf. Den Umweltverbänden ging das zu langsam. Sie forderten unter anderem eine stärkere Förderung von Rußfiltern und eine verpflichtende Nachrüstung.
Gegen wen sich eine Klage richten konnte, war juristisch keineswegs klar. Zuständig für Luftreinhaltepläne waren die Länder und Kommunen. Ob einzelne Bürger überhaupt ein Recht auf saubere Luft einklagen konnten, war offen. Die Bundesregierung verwies gern auf Brüssel und auf die Länder, die Länder auf den Bund. Für Verbände, die Druck machen wollten, war dieses Hin und Her der eigentliche Skandal.
Der Weg durch die Instanzen
Diese Frage klärte 2008 der Europäische Gerichtshof. Im Fall eines Münchner Anwohners entschied er, dass Betroffene von den Behörden Aktionspläne verlangen können, wenn Grenzwerte überschritten werden. Damit war der Weg vor die Verwaltungsgerichte frei. Im selben Jahr richteten Berlin, Köln und Hannover die ersten Umweltzonen ein, andere Städte folgten.
Den größten Druck machte in den folgenden Jahren die Deutsche Umwelthilfe. Sie klagte gegen zahlreiche Städte und Länder, später vor allem wegen Stickstoffdioxid aus Dieselabgasen. Nach dem Dieselskandal von 2015 bekam das Thema neue Wucht. 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Fahrverbote für ältere Diesel grundsätzlich zulässig sind. Hamburg, Stuttgart und andere Städte sperrten daraufhin einzelne Straßen oder Zonen.
Was sich verbessert hat
Die Luft ist besser geworden. Deutlich. Die Feinstaubgrenzwerte werden fast überall eingehalten, auch weil moderne Dieselfahrzeuge Partikelfilter haben und alte Fahrzeuge aus dem Verkehr verschwunden sind. Viele Umweltzonen wurden deshalb inzwischen wieder aufgehoben oder gelockert.
Erledigt ist das Thema nicht. Die Weltgesundheitsorganisation hat ihre Empfehlungen 2021 deutlich verschärft. Die EU hat 2024 eine neue Luftqualitätsrichtlinie beschlossen, die bis 2030 strengere Grenzwerte vorsieht. Viele Städte werden dann wieder nachbessern müssen, auch im Saarland, wo an verkehrsreichen Straßen in Saarbrücken regelmäßig gemessen wird.
Ob die Greenpeace-Klage von 2006 selbst Erfolg hatte, lässt sich aus den erhaltenen Quellen nicht sagen. Der Weg, den sie andeutete, hat sich jedenfalls als wirksam erwiesen. Was Politik und Industrie über Jahre verschleppt hatten, setzten am Ende Gerichte durch.















