Saar Echo

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Wie die Wirtschaft Staat und Bürger frisst: Kritik von 2006

Gläserne Bürotürme spiegeln einen grauen Himmel, daneben ein älteres Verwaltungsgebäude aus Stein

Das Saar-Echo veröffentlichte Mitte April 2006 einen Beitrag mit der Überschrift „Wie die Wirtschaft Staat und Bürger frißt“. Der Text selbst ist im Archiv nicht mehr erhalten. Die Überschrift fasst aber eine Stimmung zusammen, die damals weit über linke Kreise hinausreichte: der Eindruck, dass große Unternehmen immer mehr verlangen und immer weniger zurückgeben.

Rekordgewinne und Entlassungen

Die Beispiele lagen auf der Hand. Die Deutsche Bank hatte 2005 einen Milliardengewinn gemeldet und gleichzeitig den Abbau Tausender Stellen angekündigt. Im Frühjahr 2006 streikten die Beschäftigten des AEG-Hausgerätewerks in Nürnberg wochenlang gegen die Schließung ihres Standorts. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux verlagerte die Produktion nach Polen. Am Ende stand ein Sozialplan, das Werk machte trotzdem zu. Rund 1.700 Arbeitsplätze gingen verloren.

Gleichzeitig drängten Wirtschaftsverbände auf niedrigere Steuern und flexiblere Arbeitsmärkte. Die Hartz-Reformen waren gerade in Kraft. Arbeitslose bekamen weniger, Unternehmen sollten entlastet werden. Wer in jenen Monaten im Saarland, im Ruhrgebiet oder in der Oberpfalz eine Werksschließung erlebte, verstand die Logik nicht mehr. Warum sollte der Staat Firmen entlasten, die trotz guter Gewinne Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten? Die Antwort der Verbände lautete: Nur so bleibe Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen. Überzeugt hat das viele Beschäftigte nicht. Die Linkspartei, die 2005 erstmals gemeinsam mit der WASG in den Bundestag eingezogen war, lebte von genau diesem Gefühl.

Wer schreibt die Gesetze?

Ein zweites Thema war der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik selbst. Im Herbst 2006 wurde bekannt, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden zeitweise in Bundesministerien arbeiteten, bezahlt von ihren eigentlichen Arbeitgebern. Sie saßen an Schreibtischen, an denen Gesetze entstanden. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Praxis später deutlich, die Regierung erließ Regeln dafür.

Ein Lobbyregister, das offenlegt, wer mit welchem Budget auf Abgeordnete und Ministerien einwirkt, gibt es auf Bundesebene erst seit dem 1. Januar 2022. Die Debatte darüber zog sich mehr als ein Jahrzehnt. Kritiker halten die Regeln noch immer für lückenhaft, weil nicht jeder Kontakt erfasst wird. Eine Fußspur, die zeigt, welche Verbände an welchem Gesetzentwurf mitgeschrieben haben, gibt es nur in Ansätzen.

Der Staat als Retter

Zwei Jahre nach dem Saar-Echo-Beitrag kippte das Bild auf überraschende Weise. 2008 senkte die große Koalition die Steuerlast für Kapitalgesellschaften noch einmal auf rund 30 Prozent. Dann kam die Finanzkrise. Plötzlich war es der Staat, der mit Milliarden Banken auffing und mit Kurzarbeit und Abwrackprämie die Industrie stützte. Die Wirtschaft fraß nicht den Staat. Sie hing an ihm.

Das hat die Kritik nicht erledigt, aber verändert. Die Frage lautet heute weniger, ob Konzerne den Staat beherrschen, sondern wer die Rechnung zahlt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. In der Corona-Krise und nach dem Energiepreisschock 2022 wiederholte sich das Muster: großzügige Hilfen für Unternehmen, finanziert über neue Schulden.

Für das Saarland ist das Thema besonders greifbar. Das Land hängt an wenigen großen Arbeitgebern in Stahl und Autoindustrie. Wenn dort Entscheidungen fallen, in Konzernzentralen weit weg, spürt das jeder Ort zwischen Merzig und Homburg. Die Sorge von 2006, dass Bürger den Entscheidungen der Wirtschaft ausgeliefert sind, ist an der Saar nie ganz verschwunden.