Saar Echo

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Steuerboykott 2006: Wut auf den Staat und ihre Grenzen

Stapel ungeöffneter brauner Briefumschläge auf einem Küchentisch neben einer Kaffeetasse

Das Saar-Echo stellte im April 2006 eine Frage, die damals in Leserbriefen und Internetforen kursierte: „Steuerboykott: Den Staat zu kippen ist leicht – aber auch klug?“. Der Text selbst ist im Archiv nicht erhalten. Die Überschrift zeigt aber schon die Spannung, um die es ging. Wut auf den Staat war reichlich vorhanden. Ob die Verweigerung von Steuern der richtige Weg sei, stand auf einem anderen Blatt.

Drei Prozentpunkte mehr

Den Anlass lieferte die große Koalition. Union und SPD hatten im Herbst 2005 vereinbart, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Im Wahlkampf hatte die SPD eine Erhöhung noch abgelehnt, die Union zwei Punkte angekündigt. Herausgekommen waren drei. Für viele Bürger war das ein Wortbruch. Dazu kamen die Hartz-Reformen, eine hohe Arbeitslosigkeit und das Gefühl, dass vor allem die Mittelschicht zahlt.

In Foren tauchten Aufrufe auf, keine Steuern mehr zu zahlen oder den Konsum demonstrativ einzustellen. Die Idee ist alt. Der amerikanische Schriftsteller Henry David Thoreau verweigerte im 19. Jahrhundert seine Steuern aus Protest gegen Sklaverei und Krieg und ging dafür eine Nacht ins Gefängnis. In Deutschland gab es in den achtziger Jahren Friedensaktivisten, die den Anteil ihrer Steuern für das Militär zurückhielten.

Warum der Boykott nicht trägt

Rechtlich war die Lage 2006 so klar wie heute. Ein Recht, Steuern zu verweigern, gibt es nicht. Wer nicht zahlt, bekommt Mahnungen, dann kommt die Vollstreckung. Wer Einkünfte verschweigt, begeht Steuerhinterziehung. Die Mehrwertsteuer kann ein Verbraucher ohnehin nicht boykottieren, sie steckt im Preis jedes Brötchens. Was bleibt, sind Einspruch, Klage vor dem Finanzgericht und am Ende der Gang nach Karlsruhe. Diese Wege sind langsam, aber sie haben schon manche Steuerregel zu Fall gebracht.

Das Wort vom Kippen des Staates verweist auf eine weitere Grenze. Ein Staat, dem die Einnahmen wegbrechen, kürzt zuerst dort, wo die Schwächsten auf ihn angewiesen sind. Ein Boykott träfe Schulen, Krankenhäuser und Renten früher als die Politiker, gegen die er sich richtet. Die Überschrift von 2006 deutet an, dass der Beitrag diesen Widerspruch zumindest gesehen hat.

Was aus der Idee wurde

Die Mehrwertsteuer stieg wie geplant. Die befürchtete Kaufzurückhaltung blieb weitgehend aus, die Konjunktur lief 2007 gut. Der Boykott verlief im Sand. Wer überhaupt mitmachte, ist nicht dokumentiert. Gezahlt wurde trotzdem, an jeder Ladenkasse. Ein Teil der Mehreinnahmen floss in die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, was die Bundesregierung als Entlastung verkaufte.

Die Idee der Steuerverweigerung lebte jedoch in einer anderen, unangenehmeren Form weiter. Die Reichsbürgerszene, die der Bundesrepublik die Existenz abspricht, verweigert seit Jahren systematisch Steuern und Gebühren und überzieht Finanzämter mit Schreiben. Spätestens seit der Razzia gegen eine mutmaßliche Umsturzgruppe im Dezember 2022 stuft der Verfassungsschutz Teile dieser Szene als gefährlich ein. Mit legitimem Protest gegen eine Steuererhöhung hat das nichts mehr zu tun.

So zeigt der Rückblick zweierlei. Der Ärger von 2006 war verständlich, und er hatte einen konkreten Grund. Der Steuerboykott als Mittel aber blieb, was er damals schon war: eine Drohung, die vor allem die trifft, die sie aussprechen.