Saar Echo

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Beihilfe zum Angriffskrieg? Der Irakkrieg und die deutsche Justiz

Reihen gebundener Gesetzbücher in einem dunklen Holzregal einer Gerichtsbibliothek, einzelner Lichtstrahl

Das Saar-Echo veröffentlichte Mitte Januar 2006 einen Beitrag mit der Überschrift „Beihilfe zu Angriffsverbrechen: Justiz schweigt“. Der Text ist nicht mehr erhalten, sein Thema aber lässt sich klar einordnen. Es ging um die Frage, ob Deutschland sich am Irakkrieg von 2003 beteiligt hatte, obwohl die Regierung Schröder offiziell Nein gesagt hatte. Und darum, warum Staatsanwälte das nicht verfolgten.

Das deutsche Nein und seine Lücken

Gerhard Schröder hatte den Krieg im Wahlkampf 2002 abgelehnt und war damit wiedergewählt worden. Deutsche Kampftruppen zogen nicht in den Irak. Trotzdem half die Bundesrepublik den USA auf vielen Wegen. Amerikanische Flugzeuge durften den deutschen Luftraum nutzen, US-Stützpunkte wie Ramstein in Rheinland-Pfalz wurden zur Drehscheibe. Bundeswehrsoldaten bewachten amerikanische Kasernen, deutsche Besatzungen flogen in AWACS-Aufklärern über der Türkei.

Im Januar 2006 kam ein weiterer Punkt hinzu. Medien berichteten, dass zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes während des Krieges in Bagdad waren und Informationen weitergaben, die bei der US-Armee landeten. Die Bundesregierung bestritt, dass damit Kampfhandlungen unterstützt worden seien.

Im selben Winter beschäftigte der Fall Khaled el-Masri die Öffentlichkeit. Der Deutsche libanesischer Herkunft war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden, wo er monatelang festgehalten wurde. Was deutsche Stellen davon wussten, wurde zur nächsten offenen Frage.

Schon 2003 hatten Bürger und Friedensgruppen Strafanzeigen gestellt, wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Generalbundesanwalt lehnte Ermittlungen ab. Sein Argument: Der damalige Paragraf 80 des Strafgesetzbuchs erfasse nur die Vorbereitung eines Krieges, an dem Deutschland selbst beteiligt sein soll. Die bloße Unterstützung eines fremden Krieges falle nicht darunter. Kritiker hielten das für eine bequeme Auslegung.

Ein Urteil aus Leipzig

Gewicht bekam die Debatte durch ein Gericht, mit dem kaum jemand gerechnet hatte. Im Juni 2005 entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Bundeswehrmajors, der sich geweigert hatte, an einem Softwareprojekt mitzuarbeiten, das er mit dem Irakkrieg in Verbindung sah. Die Richter gaben ihm recht. In der Begründung äußerten sie „gravierende völkerrechtliche Bedenken“ gegen den Krieg und auch gegen die deutsche Unterstützung. Strafrechtliche Folgen hatte das nicht, politisch aber war es eine Ohrfeige. Die Bundesanwaltschaft sah dennoch keinen Anlass, ihre Haltung zu ändern. Genau das meinte die Überschrift vom Schweigen der Justiz.

Was danach geschah

Im April 2006 setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum BND ein. Er tagte bis 2009 und klärte vieles, aber nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2009, die Regierung habe dem Ausschuss zu Unrecht Informationen vorenthalten. Eine strafrechtliche Aufarbeitung gab es nie.

Seit dem 1. Januar 2017 ist die Rechtslage eine andere. Der alte Paragraf 80 wurde gestrichen, das Verbrechen der Aggression steht nun im Völkerstrafgesetzbuch, angelehnt an das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Ob damit die Beihilfe zu einem fremden Angriffskrieg leichter verfolgt werden könnte, ist unter Juristen umstritten.

Die Kritik von 2006 hat einen wahren Kern behalten. Zwischen politischem Nein und praktischer Hilfe lag eine Grauzone, die keine Instanz je verbindlich ausgeleuchtet hat. Mit Ramstein liegt einer der Orte, an denen sich das zeigte, keine Autostunde vom Saarland entfernt.