Saar Echo

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Auslaufbergbau an der Saar: Müllers Kohlepolitik im Winter 2004

Stählerner Förderturm eines saarländischen Bergwerks vor orangefarbenem Abendhimmel

Das Saar-Echo kommentierte Anfang Dezember 2004 die Kohlepolitik der Landesregierung mit spitzer Feder. „Müllers Schnapsidee – Auslaufbergbau“ hieß es, und weiter: Jetzt habe der Ministerpräsident den Schwarzen Peter. Die Bergbaubetroffenen der IGAB Saar verlinkten den Text unter einer eigenen Stellungnahme, in der sie Peter Müller vorwarfen, die Hintergründe zu verkennen.

Kohle gegen Wohnen

Der Streit lässt sich in einem Satz zusammenfassen. Im Saarland hingen Tausende Arbeitsplätze an der Steinkohle, während immer mehr Menschen unter den Folgen des Abbaus litten. Die Deutsche Steinkohle förderte im Bergwerk Saar in Ensdorf und plante, große Flöze unter dicht besiedelten Gemeinden abzubauen. Bergschäden an Häusern, Straßen und Leitungen waren die Folge.

Die CDU-Regierung hatte im September 2004 die Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Müller setzte auf einen sozialverträglichen Auslaufbergbau: Der Abbau sollte noch eine Reihe von Jahren weiterlaufen, die Belegschaft schrittweise schrumpfen, betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Dahinter stand auch Geld aus Berlin. Der Bund subventionierte die heimische Kohle mit Milliarden, und jedes Jahr Förderung brachte Hilfen ins Land.

Kritiker sahen darin einen faulen Kompromiss. Wer den Ausstieg ohnehin wolle, schrieb das Saar-Echo sinngemäß, müsse die Konsequenzen auch tragen und dürfe die Lasten nicht auf die Hausbesitzer abwälzen. Im Herbst kursierten Prognosen, das Bergwerk Saar könne noch zwanzig Jahre betrieben werden. Für die Betroffenen klang das wie eine Drohung. Selbst die Kirchen, traditionell an der Seite der Bergleute, mussten ihre Haltung zu dem Konflikt neu bestimmen.

Der Schwarze Peter

Das Bild vom Schwarzen Peter traf einen wahren Kern. Der Ministerpräsident konnte es keiner Seite recht machen. Stellte er sich hinter die Bergleute, verlor er die Betroffenen in Orten wie Lebach, Saarwellingen und Schwalbach. Stellte er sich hinter die Betroffenen, riskierte er den Konflikt mit der IG BCE und den Bergbaukonzern RAG. Er entschied sich jahrelang für das Weiterlaufen mit Auflagen.

Die IGAB hielt dagegen, dass der Abbau unter Wohngebieten mit seinen Schäden volkswirtschaftlich gar nicht lohne. Die Kosten für die Regulierung der Bergschäden und die Subventionen überstiegen nach ihrer Rechnung den Nutzen bei Weitem. Zahlen dazu legten beide Seiten vor, sie widersprachen sich oft. Ein unabhängiges Gutachten, das alle akzeptiert hätten, gab es nicht.

Wie es ausging

Die Entscheidung fiel am Ende nicht am Kabinettstisch, sondern unter Tage. Nach einer Serie von Erschütterungen ließ ein Beben der Stärke 4,0 im Februar 2008 die Region um Saarwellingen erzittern. Müller stoppte den Abbau in der Primsmulde. Ein Jahr zuvor hatten Bund, Länder, RAG und IG BCE vereinbart, die subventionierte Steinkohle bis 2018 auslaufen zu lassen. Im Saarland war schon am 30. Juni 2012 Schluss, als in Ensdorf die letzte Schicht einfuhr.

Rückblickend war der Auslaufbergbau keine Schnapsidee, sondern der Weg, den ganz Deutschland gegangen ist. Ohne Massenentlassungen gelang er tatsächlich. Der Preis dafür lag aber zu einem guten Teil bei den Menschen über den Gruben, und um die Ewigkeitslasten wie das Grubenwasser wird im Saarland bis heute gerungen. Die Kritik von 2004 hatte also beides: einen schiefen Titel und einen berechtigten Punkt.