Saar Echo

Nah dran. Mittendrin. Saarland.

Die INSM und 100 Millionen Euro: Wie Meinung gemacht wird

Gerollte Zeitungen und gedruckte Broschüren gestapelt auf einem Tisch in einem hellen Büro

Das Saar-Echo berichtete zum Jahreswechsel 2004/2005 über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Überschrift war ein Rezept: „Wie in deutschen Landen Meinung gemacht wird: Man nehme 100 Millionen Euro in die Hand.“ Gemeint war das Budget, mit dem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Initiative über zehn Jahre ausgestattet hatte, rund zehn Millionen Euro pro Jahr.

Eine Kampagne ohne Absender

Die INSM war im Jahr 2000 gegründet worden. Ihr Ziel war es, die öffentliche Meinung für Reformen zu gewinnen: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten, mehr Eigenverantwortung. Das Konzept stammte von einer Werbeagentur. Statt als Arbeitgeberlobby aufzutreten, präsentierte sich die Initiative als überparteiliches Bündnis. Bekannte Gesichter aus Politik und Wissenschaft warben als sogenannte Botschafter, darunter Politiker verschiedener Parteien.

Die Methode war das eigentlich Neue. Die INSM schaltete Anzeigen, finanzierte Rankings und Studien, kooperierte mit Zeitungen und Fernsehsendern und lieferte Material, das Redaktionen gern übernahmen. In den Jahren der Agenda 2010 war ihre Botschaft überall: Deutschland sei zu teuer, zu träge, zu sozial. Für Kritiker wie das Saar-Echo war das eine verdeckte Lenkung der öffentlichen Debatte. Die Leser sollten Inhalte als neutrale Information wahrnehmen, die in Wahrheit von einem Interessenverband bezahlt waren. Die INSM selbst sah das anders. Sie verwies darauf, dass ihre Finanzierung kein Geheimnis sei und dass jeder ihre Unterstützer nachlesen könne. Das stimmte formal. Nur stand der Absender selten dort, wo die Botschaft ankam, etwa in einer Zeitungsbeilage oder einem Ranking der Bundesländer.

Der Fall Marienhof

Im Herbst 2005 bekam die Kritik einen konkreten Beleg. Der Medienjournalist Volker Lilienthal deckte auf, dass in der ARD-Vorabendserie „Marienhof“ über Jahre Schleichwerbung platziert worden war. Unter den Auftraggebern war auch die INSM. Sie hatte dafür bezahlt, dass in Dialogen der Serie Themen wie Zeitarbeit und Eigenverantwortung positiv vorkamen. Die Initiative räumte die Zahlungen ein. Für die ARD wurde der Skandal zum Anlass, ihre Regeln gegen Schleichwerbung zu verschärfen.

Im selben Jahr gründete sich der Verein LobbyControl, der Kampagnen wie die der INSM fortan systematisch beobachtete. Die Debatte über Transparenz in der politischen Kommunikation, die auch das Saar-Echo geführt hatte, bekam damit eine feste Adresse.

Die INSM heute

Die Initiative gibt es noch, sie wird weiter vor allem von den Metall- und Elektroarbeitgebern finanziert. Ihre Kampagnen sind mitunter heftig umstritten. 2021 sorgte eine Anzeige, die die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit Verbotstafeln zeigte, für Empörung, auch wegen antisemitischer Bildassoziationen, die Kritiker darin sahen. Die INSM wies das zurück.

Einiges hat sich seit 2005 geändert. Seit 2022 gibt es ein Lobbyregister beim Bundestag, in dem auch Verbände und Kampagnenorganisationen ihre Ausgaben angeben müssen. Ob das reicht, ist umstritten. Kampagnen, die über Agenturen oder Stiftungen laufen, bleiben schwer zu durchschauen, und der Einfluss auf Talkshows und Zeitungsdebatten lässt sich ohnehin nicht in einem Register abbilden. Wer Geld hat, kann eine Debatte prägen, das gilt für Arbeitgeber wie für Gewerkschaften, Umweltverbände oder Stiftungen. Der Unterschied liegt in der Offenheit. Und da hatte das Saar-Echo 2005 einen Punkt: Wer Meinung macht, sollte sagen, wer dafür bezahlt.