Das Saar-Echo berichtete am 15. September 2004 über eine Kampagne der saarländischen Grünen. Die Partei wollte das Saarland zur gentechnikfreien Zone erklären lassen und freute sich über Rückenwind: Auch die SPD hatte sich für das Ziel ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der Saar-Grünen, Klaus Borger, verwies auf eine Unterschriftensammlung mit großer Resonanz. Das Saarland dürfe kein Freilandversuchsgebiet werden, so seine Warnung, die das Portal Keine-Gentechnik in seinem Nachrichtenarchiv aufnahm.
Der Zeitpunkt passte. Bei der Landtagswahl am 5. September 2004 waren die Grünen nach fünf Jahren Pause wieder in den Landtag eingezogen. Die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller hatte die absolute Mehrheit verteidigt. Die Grünen kündigten an, das Thema gleich zu Beginn der Wahlperiode ins Parlament zu tragen.
Was die Grünen forderten
Kern des Vorschlags war eine Verknüpfung mit Fördergeld. Landwirte, Obstbauern und Waldbesitzer sollten Landesmittel nur bekommen, wenn sie auf gentechnisch veränderte Pflanzen verzichten. Das sollte den Landwirten zugleich einen Vorteil im Wettbewerb verschaffen, mit Lebensmitteln, die Verbraucher als gentechnikfrei erkennen. Die Landesregierung lehnte eine solche Festlegung ab, was die Grünen als verbraucherpolitischen Skandal bezeichneten.
Hintergrund war ein bundesweiter Trend. Seit 2003 schlossen sich überall in Deutschland Landwirte zu freiwilligen gentechnikfreien Regionen zusammen, Gemeinden und Landkreise fassten entsprechende Beschlüsse. Rechtlich verbindlich waren diese Erklärungen nicht, denn über die Zulassung von Saatgut entschied die EU. Politisch hatten sie trotzdem Gewicht. Sie zeigten, dass die Ablehnung weit über das grüne Milieu hinausreichte, bis tief in konservative Bauernfamilien. Viele Landwirte fürchteten weniger die Technik selbst als die Abhängigkeit von wenigen Saatgutkonzernen und die Haftungsfragen, falls Pollen auf Nachbarfelder wehten. Das Gentechnikgesetz von 2004 legte genau dafür eine strenge Haftung fest.
Der Anbau verschwand fast von selbst
Im Rückblick hat sich das Ziel der Grünen weitgehend erfüllt, wenn auch auf anderem Weg. In Deutschland wurde Gentechnik-Mais nur wenige Jahre und auf kleinen Flächen angebaut, vor allem im Osten. Im April 2009 verbot Bundesagrarministerin Ilse Aigner den Anbau der Maissorte MON810, der einzigen damals in der EU zugelassenen Gentechnikpflanze für den kommerziellen Anbau. Seit einer EU-Änderung von 2015 dürfen Mitgliedstaaten den Anbau auf ihrem Gebiet ausdrücklich verbieten. Deutschland nutzt diese Möglichkeit. Kommerziell angebaut werden gentechnisch veränderte Pflanzen hierzulande seit Jahren nicht mehr. In Futtermitteln steckt importiertes Gentechnik-Soja allerdings bis heute in großen Mengen.
Im Saarland, wo vergleichsweise kleine Betriebe, Grünland und Viehhaltung die Landwirtschaft prägen, hatte es ohnehin nie nennenswerten Anbau gegeben. Von 2009 bis 2012 regierten die Grünen in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP mit und stellten die Umweltministerin.
Die neue Debatte
Erledigt ist das Thema trotzdem nicht. Die EU-Kommission hat 2023 vorgeschlagen, Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren wie der Genschere Crispr in vielen Fällen deutlich lockerer zu regeln als klassische Gentechnik. Befürworter versprechen robustere Sorten, die mit Trockenheit und Schädlingen besser zurechtkommen. Bio-Verbände und Teile der Lebensmittelwirtschaft fürchten um die Kennzeichnung und die Wahlfreiheit der Verbraucher. Auf europäischer Ebene wird um die Details zäh gerungen. Die Fronten erinnern an 2004, die Technik ist eine andere.















