Das Saar-Echo berichtete am 28. Juni 2004 über einen offenen Streit in einem Beratergremium der Bundesregierung. Der Gesprächskreis Ost unter Leitung des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi sollte Vorschläge für den weiteren Aufbau der neuen Länder vorlegen. Kurz vor der Präsentation der Ergebnisse brach ein Mitglied mit dem Vorsitzenden. Der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Seitz aus Frankfurt an der Oder warf Dohnanyi in einem Brief vor, ein unausgegorenes Papier vorzulegen, das nur seine eigene Meinung wiedergebe.
Dohnanyis Kurswechsel
Dohnanyi hatte im Frühjahr 2004 eine heftige Debatte ausgelöst. Seine Diagnose: Der Aufbau Ost sei nach anderthalb Jahrzehnten an einem toten Punkt. Trotz enormer Transfers wachse der Osten nicht schneller als der Westen, der Abstand bei Einkommen und Produktivität schrumpfe kaum noch. Er schlug vor, die Förderung auf wenige Wachstumskerne zu konzentrieren, statt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Dazu sollten Sonderwirtschaftszonen mit niedrigeren Steuern und Abweichungen bei Löhnen und Regeln kommen.
Die Gewerkschaften liefen dagegen Sturm. Ein DGB-Vorstandsmitglied hielt Dohnanyi vor, er glaube immer noch an Niedriglohn und Niedrigsteuern als Zukunft des Ostens. Er stelle Unternehmensgewinne über die Interessen der Beschäftigten. Auch in der Kommission selbst war der Kurs umstritten. Mehrere Mitglieder fühlten sich übergangen. Der Vorwurf, Dohnanyi nutze das Gremium als Bühne für eigene Thesen, wog schwer, denn die Kommission sollte ja gerade unabhängigen Sachverstand bündeln.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder nahm die Vorschläge kühl auf. Sonderwirtschaftszonen hätten rechtlich schwierige Fragen aufgeworfen, etwa mit dem EU-Beihilferecht und dem Gleichheitsgrundsatz.
Was aus den Vorschlägen wurde
Sonderwirtschaftszonen kamen nicht. Die Idee der Konzentration auf Wachstumskerne setzte sich dagegen in Teilen durch. Die Länder richteten ihre Förderung stärker auf Regionen wie Dresden, Leipzig, Jena oder Berlin und sein Umland aus. Die Gelder aus dem Solidarpakt II flossen weiter, bis der Pakt Ende 2019 auslief.
Der Osten hat seitdem aufgeholt, wenn auch langsamer als erhofft. Die Arbeitslosigkeit, die 2004 in vielen Regionen bei weit über 15 Prozent lag, ist stark gesunken. Dresden entwickelte sich zu einem Zentrum der Halbleiterindustrie, in Grünheide bei Berlin baut Tesla Autos. Die Löhne liegen aber weiterhin im Schnitt unter dem Westniveau, und die Abwanderung junger Menschen hat ganze Landstriche geprägt. Manche Großprojekte scheiterten, etwa die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die der Konzern 2025 aufgab.
Die Bilanz
Im Rückblick hatte Dohnanyi mit einem Teil seiner Analyse recht. Die gleichmäßige Förderung in der Fläche hat die schwächsten Regionen nicht gerettet. Die starken Städte zogen davon, das Land dazwischen leerte sich. Ob Niedriglohnzonen daran etwas geändert hätten, ist fraglich. Der Osten war 2004 längst ein Niedriglohngebiet, ohne dass das den Durchbruch brachte. Der gesetzliche Mindestlohn, 2015 eingeführt, hat gerade dort die unteren Einkommen spürbar angehoben.
Auch das Saarland kennt die Debatte um Förderung schwacher Regionen. Nach der Wende fühlten sich viele im Westen benachteiligt, weil Geld vor allem nach Osten floss, während das Land an der Saar mit dem Ende von Kohle und dem Umbau des Stahls rang. Seit 2020 werden Fördermittel des Bundes nach Bedarf verteilt, nicht mehr nach Himmelsrichtung.















