Das Saar-Echo berichtete am 17. August 2005 über einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der als „Kyoto-Rebellion“ in Erinnerung blieb. Mitten im Wahlkampf vor der vorgezogenen Bundestagswahl im September stellte der Industrieverband die deutsche Klimapolitik offen infrage. Der Tenor: Deutschland übernehme sich mit seinen Zielen, während große Verursacher wie die USA nicht mitmachten. Ein Blog, das den Wahlkampf begleitete, griff den Begriff damals auf.
Der Zeitpunkt war kein Zufall. Wenige Wochen vor der Wahl lag die Union in den Umfragen deutlich vorn, ein Regierungswechsel schien sicher. Die Wirtschaft versuchte, die Weichen für die Zeit nach Rot-Grün zu stellen. Umweltverbände reagierten empört und warfen dem BDI vor, die Wahl als Gelegenheit zu nutzen, um unliebsame Verpflichtungen loszuwerden. Die Grünen, noch in der Regierung, verteidigten den eingeschlagenen Kurs als Modernisierungsprogramm.
Ein Protokoll in Kraft, ein Markt im Aufbau
Das Kyoto-Protokoll war erst im Februar 2005 völkerrechtlich in Kraft getreten, nachdem Russland es ratifiziert hatte. Die Industriestaaten hatten sich darin verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 zu senken. Deutschland hatte innerhalb der EU eine Minderung um 21 Prozent gegenüber 1990 zugesagt, einen der größten Beiträge. Die USA hatten das Abkommen unterschrieben, aber nie ratifiziert. Präsident George W. Bush hatte den Ausstieg 2001 verkündet.
Seit Januar 2005 lief zudem der europäische Emissionshandel. Kraftwerke und energieintensive Industrien brauchten nun für jede Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat. Über die Zuteilung hatten Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement 2004 monatelang gestritten. Die meisten Zertifikate wurden anfangs kostenlos verteilt, trotzdem fürchteten Stahl-, Chemie- und Zementbranche um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Für sie war der Emissionshandel ein Kostenrisiko, das die Konkurrenz in Asien und Amerika nicht trug.
Was aus der Rebellion wurde
Die neue Regierung unter Angela Merkel ging einen anderen Weg, als mancher Industrievertreter gehofft hatte. 2007 setzte sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ehrgeizige europäische Klimaziele bis 2020 durch und brachte das Thema auf den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Presse taufte sie „Klimakanzlerin“. Der Klimagipfel von Kopenhagen 2009 scheiterte allerdings, ein Nachfolgeabkommen für Kyoto kam erst 2015 in Paris zustande, diesmal mit Beiträgen aller Staaten.
Die Warnung, Deutschland werde im Alleingang seine Industrie verlieren, hat sich so nicht bestätigt. Die Emissionen sanken deutlich, das Kyoto-Ziel wurde erreicht, auch dank des Zusammenbruchs der DDR-Industrie in den frühen neunziger Jahren. Die Wettbewerbsfrage ist aber nicht verschwunden. Hohe Energiepreise, besonders nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022, setzen energieintensiven Betrieben bis heute zu.
Der Umbau an der Saar
Im Saarland lässt sich das gut beobachten. Die Stahlindustrie, lange einer der größten CO2-Verursacher im Land, will ihre Hochöfen schrittweise durch Anlagen ersetzen, die mit Wasserstoff und Strom arbeiten. Bund und Land haben dafür Förderung in Milliardenhöhe zugesagt. Ob der Umbau wirtschaftlich gelingt, hängt an bezahlbarem grünem Wasserstoff, der noch knapp ist.
Seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und dem verschärften Klimaschutzgesetz soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Der Ton zwischen Politik und Industrie ist ein anderer als 2005. Der Grundkonflikt, wer die Kosten trägt und wie schnell es gehen soll, ist geblieben.















