Saar Echo

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NS-Richter in der Bundesrepublik: Ein Thema von 2006 und heute

Leerer historischer Gerichtssaal mit dunklen Holzbänken und erhöhter Richterbank im Licht hoher Fenster

Das Saar-Echo veröffentlichte im Frühjahr 2006 einen Beitrag mit der harten Überschrift „Ein Rechtsstaat wimmelt von Nazi-Richtern“. Der Text ist im Archiv nicht erhalten. Gemeint war ein Thema, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung begleitet: die vielen Juristen, die vor 1945 dem NS-Staat gedient hatten und danach ohne Bruch weiter Recht sprachen.

Die Kontinuität nach 1945

Nach dem Krieg brauchte die junge Bundesrepublik Richter und Staatsanwälte. Ausgebildete Juristen gab es fast nur aus der Zeit vor 1945. Die Entnazifizierung blieb in der Justiz oberflächlich. Wer nicht als schwer belastet galt, kehrte zurück, oft in dieselben Ämter. Darunter waren Männer, die an Sondergerichten oder Kriegsgerichten an Todesurteilen mitgewirkt hatten.

Die Folgen zeigten sich vor allem bei der Verfolgung von NS-Verbrechen. Kein Richter des Volksgerichtshofs wurde in der Bundesrepublik rechtskräftig verurteilt. Der bekannteste Fall war Hans-Joachim Rehse, Beisitzer bei Roland Freisler. Er wurde 1967 zunächst verurteilt, nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof aber 1968 freigesprochen. Die Begründung lief darauf hinaus, dass ein Richter nach damals geltendem Recht geurteilt habe.

Einzelne stemmten sich dagegen. Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer brachte die Frankfurter Auschwitz-Prozesse auf den Weg und galt in Teilen der eigenen Behörde als Störenfried. Die DDR veröffentlichte in den sechziger Jahren Listen belasteter westdeutscher Juristen, was im Westen lange als Propaganda abgetan wurde, obwohl viele Angaben stimmten.

Späte Aufarbeitung

Der Wandel kam langsam. Der Rechtswissenschaftler Ingo Müller prägte 1987 mit seinem Buch „Furchtbare Juristen“ den Blick auf die Kontinuitäten. Der Bundestag stellte 1985 fest, dass der Volksgerichtshof ein Terrorinstrument gewesen sei und seine Urteile keine Rechtswirkung hätten. 1998 hob er mit einem eigenen Gesetz pauschal Unrechtsurteile der NS-Justiz auf.

1995 räumte der Bundesgerichtshof in einem Urteil über DDR-Richter ein, dass die Bundesrepublik bei der Ahndung von NS-Justizunrecht gescheitert sei. Für das oberste Strafgericht war das ein bemerkenswert selbstkritischer Satz. Er kam spät. Die meisten Betroffenen auf beiden Seiten lebten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, und die Opfer der Sondergerichte hatten jahrzehntelang als vorbestraft gegolten.

Das Bundesjustizministerium ließ seine eigene Geschichte von einer unabhängigen Kommission untersuchen. Die 2016 vorgelegte Studie, bekannt als „Akte Rosenburg“ nach dem damaligen Dienstsitz in Bonn, zeigte, dass in den fünfziger und sechziger Jahren ein großer Teil der leitenden Beamten frühere NSDAP-Mitglieder waren. Das Ministerium wirkte unter anderem an Regelungen mit, die zur Verjährung vieler NS-Taten beitrugen.

Wie man es heute sieht

Die Überschrift von 2006 klang, als ginge es um die Gegenwart. Damals waren die Juristen der NS-Zeit längst im Ruhestand oder gestorben. Gemeint sein konnte nur die Geschichte, die lange verdrängt worden war. Wer die Überschrift wörtlich nahm, lag falsch, denn die Richter des Jahres 2006 hatten ihre Ausbildung in der Bundesrepublik gemacht. In der historischen Lesart hatte das Blatt dagegen recht. Die frühe Bundesrepublik war in ihrer Justiz stärker von belasteten Juristen geprägt, als sie selbst wahrhaben wollte. Seit 2021 schreibt das Deutsche Richtergesetz vor, dass sich angehende Juristen in ihrer Ausbildung mit dem Unrecht der NS-Herrschaft und der SED-Diktatur auseinandersetzen. Die Rosenburg-Studie hatte dafür den Boden bereitet.