Das Saar-Echo berichtete am 16. September 2006 über die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Singapur. Dort ging es um eine Reform, die den Fonds demokratischer machen sollte. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die entwicklungspolitische Organisation BLUE21 hielten das Vorhaben für Kosmetik. Die Reform solle vor allem die bestehende Machtverteilung absichern.
Ein Fonds in der Krise
Der IWF steckte 2006 in einer doppelten Krise. Wichtige Schuldner wie Brasilien und Argentinien hatten ihre Kredite vorzeitig zurückgezahlt, um die Auflagen loszuwerden, und auch Indonesien zog sich zurück. Dem Fonds fehlten damit Zinseinnahmen. Gleichzeitig hatte er bei vielen Regierungen im Süden einen schlechten Ruf. Seine Sparprogramme während der Asienkrise Ende der 1990er-Jahre galten als Brandbeschleuniger.
In Singapur beschlossen die Mitgliedsländer deshalb einen ersten Schritt. China, Südkorea, Mexiko und die Türkei bekamen höhere Quoten, also mehr Kapitalanteile und Stimmen. Ihre wirtschaftliche Bedeutung war längst größer als ihr Gewicht im Fonds. Belgien hatte damals mehr Stimmen als Brasilien, eine Rechnung, die außerhalb Europas kaum noch jemand verstand. Die Industrieländer hielten zusammen eine klare Mehrheit.
Den Kritikern reichte das nicht. Sie schlugen doppelte Mehrheiten vor, wie sie die Globale Umweltfazilität bei der Weltbank kennt: Beschlüsse sollten nur gelten, wenn die Mehrheit der Industrieländer und die Mehrheit der Entwicklungsländer zustimmen. Den ärmsten Ländern, vor allem in Afrika, bringe die Quotenreform nichts. Der IWF solle sich zudem aus der Entwicklungspolitik heraushalten und zu seiner Kernaufgabe zurückkehren, der kurzfristigen Hilfe bei Zahlungsbilanzkrisen. In Berlin befreiten Aktivisten vor dem Kanzleramt symbolisch eine Weltkugel von einem Gewicht mit der Aufschrift IWF.
Langsame Reformen, neue Konkurrenz
Die Reform kam tatsächlich in Etappen. 2008 und 2010 beschlossen die Mitglieder weitere Verschiebungen zugunsten der Schwellenländer. Die Reform von 2010 trat allerdings erst Anfang 2016 in Kraft, weil der US-Kongress jahrelang die Zustimmung verweigerte. Seither ist China drittgrößter Anteilseigner. Die USA behalten mit gut 16 Prozent der Stimmen ihr Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen, für die 85 Prozent nötig sind. Die doppelte Mehrheit, die Attac forderte, gibt es bis heute nicht. Auch die Tradition, dass ein Europäer den Fonds leitet, hat gehalten. Seit 2019 führt die Bulgarin Kristalina Georgiewa den IWF.
Aus der Entwicklungspolitik hat sich der Fonds auch nicht zurückgezogen. Im Gegenteil: Nach der Finanzkrise 2008 wurde er wieder gebraucht, auch in Europa. In Griechenland, Irland und Portugal war der IWF Teil der sogenannten Troika, deren Sparvorgaben heftig umstritten waren.
Was die Kritik bewirkt hat
Die Schwellenländer haben inzwischen eigene Wege gefunden. Viele haben Devisenreserven aufgebaut, um nie wieder auf den Fonds angewiesen zu sein. Die BRICS-Staaten gründeten 2014 eine eigene Entwicklungsbank, China vergibt über bilaterale Kredite Milliarden an Länder in Afrika und Asien. Manche Fachleute sehen darin eine späte Folge der Unzufriedenheit, die schon 2006 sichtbar war.
Die Aktion vor dem Kanzleramt sollte auch auf die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 aufmerksam machen. Der Gipfel in Heiligendamm wurde dann zum Schauplatz großer Proteste. Die Kernfrage von damals ist geblieben: Wie viel Mitsprache bekommen die Länder, die von den Entscheidungen des Fonds am stärksten betroffen sind?















