Das Saar-Echo berichtete am 7. Februar 2005 in seinem Nachrichtenüberblick über einen Auftritt von Wolfgang Clement in der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“. Der Bundeswirtschaftsminister von der SPD kündigte an, die Unternehmenssteuern weiter senken zu wollen. Die Belastung der Firmen in Deutschland sei im internationalen Vergleich zu hoch. Angesichts hoher Gewinne sei das nicht leicht zu vermitteln, räumte er ein. CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte in derselben Sendung Gesprächsbereitschaft.
Ein Winter der Rekorde
Die Meldung fiel in eine schwierige Zeit. Im Januar 2005 hatte die Zahl der Arbeitslosen erstmals die Marke von fünf Millionen überschritten. Clement sagte voraus, dass sie im Februar noch einmal drastisch steigen werde. So kam es auch. Mit rund 5,2 Millionen wurde der höchste Stand der Nachkriegszeit erreicht. Auch im Saarland stieg die Zahl der Arbeitslosen in diesem Winter deutlich, wie überall im Westen, wo Hartz IV die Statistik besonders veränderte.
Ein Teil des Anstiegs war statistisch. Seit Januar galt Hartz IV. Ehemalige Sozialhilfeempfänger, die arbeiten konnten, wurden nun als arbeitslos gezählt. Die Not dahinter war trotzdem real. Die Opposition verglich die Lage mit den Jahren vor 1933, was Clement als „hirnrissig“ zurückwies. CSU-Chef Edmund Stoiber gab der Regierung eine Mitschuld am Erstarken der NPD, die im Herbst zuvor in den sächsischen Landtag eingezogen war. Die Grünen warfen ihm deshalb vor, die Neonazis zu verharmlosen.
Für viele Leser, vor allem in Gewerkschaftskreisen, war Clements Vorstoß ein Ärgernis. Steuersenkungen für Unternehmen bei Rekordarbeitslosigkeit und gleichzeitigen Kürzungen für Langzeitarbeitslose, das passte für sie nicht zusammen. In Internetforen wurde die Meldung entsprechend diskutiert.
Vom Jobgipfel zur Reform
Clement und Merkel setzten ihre Gesprächsbereitschaft tatsächlich um. Beim sogenannten Jobgipfel im Kanzleramt im März 2005 verständigten sich Regierung und Opposition darauf, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Umgesetzt wurde das nicht mehr. Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 strebte Kanzler Gerhard Schröder Neuwahlen an, und die rot-grüne Regierung endete im Herbst.
Die große Koalition unter Merkel griff das Thema auf. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 sank der Körperschaftsteuersatz auf 15 Prozent. Zusammen mit der Gewerbesteuer lag die Belastung für Kapitalgesellschaften danach bei knapp 30 Prozent statt zuvor fast 39 Prozent. Gegenfinanziert wurde das unter anderem durch eine Einschränkung beim Abzug von Zinsen. Kleine und mittlere Betriebe profitierten weniger, weil viele von ihnen als Personengesellschaften gar keine Körperschaftsteuer zahlen.
Die Debatte heute
Am Arbeitsmarkt folgte nach 2005 eine lange Erholung. Die Arbeitslosigkeit halbierte sich bis Ende der 2010er Jahre fast. Wie viel davon den Hartz-Reformen und wie viel der guten Weltkonjunktur zu verdanken war, ist unter Ökonomen bis heute umstritten.
Die Steuerdebatte ist dagegen fast unverändert zurück. Deutschland gilt wieder als Land mit vergleichsweise hoher Unternehmensbesteuerung, weil viele andere Staaten ihre Sätze stärker gesenkt haben. Die Bundesregierung von Union und SPD beschloss 2025, die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise bis auf zehn Prozent zu senken. Die Argumente klingen wie bei Clement 2005: Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Arbeitsplätze. Die Einwände ebenfalls. Clement selbst trat 2008 aus der SPD aus und starb 2020.















