Das Saar-Echo berichtete am 1. Oktober 2006 über die Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac an einer Abstimmung im Bundestag. Die Abgeordneten hatten Anträge von Grünen und Linksfraktion abgelehnt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen. Das Geld sollte der Bekämpfung von Armut und Krankheit in Entwicklungsländern zugutekommen. Die Überschrift „US-Kapital regiert direkt in Berlin“ spielte auf einen Brief an, den die amerikanische Botschaft vorab an Mitglieder des Haushaltsausschusses geschickt hatte.
Die Idee der Solidaritätsabgabe
Der Gedanke kam aus Frankreich. Präsident Jacques Chirac warb seit 2004 für sogenannte innovative Finanzierungsquellen der Entwicklungshilfe. Im Juli 2006 führte Frankreich eine Abgabe auf Flugtickets ein, von wenigen Euro in der Economy Class bis zu deutlich höheren Beträgen in der Business Class. Weitere Länder wie Chile, Norwegen und Großbritannien unterstützten die Initiative, insgesamt bekundeten nach Angaben von Attac rund 18 Staaten Interesse.
Aus den Einnahmen entstand im September 2006 die internationale Einrichtung Unitaid. Sie kauft Medikamente gegen Aids, Malaria und Tuberkulose zu günstigeren Preisen ein und finanziert neue Behandlungsmethoden. Hinter der Idee stand eine einfache Rechnung. Wer fliegen kann, profitiert von der Globalisierung. Ein kleiner Aufschlag pro Ticket trifft niemanden hart, bringt aber über die Menge viel Geld. So jedenfalls die Theorie, die in Paris überzeugte und in Berlin, wie sich zeigen sollte, nur einen Teil der Regierung.
Warum Berlin nicht mitzog
In Deutschland gab es Unterstützung bis in die Regierung hinein. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hielt die Abgabe für ein sinnvolles Instrument. Attac hatte Unterschriften von 117 Bundestagsabgeordneten gesammelt, darunter zahlreiche Sozialdemokraten und Ex-Finanzminister Hans Eichel. Die Mehrheit aus Union, SPD und FDP stimmte trotzdem gegen die Anträge der Opposition.
Den Brief der US-Botschaft wertete Attac-Sprecher Detlev von Larcher als Versuch, auf die Abstimmung Einfluss zu nehmen. Die USA lehnten internationale Steuern grundsätzlich ab und verwiesen auf Schäden für Tourismus und Luftfahrt. Ob der Brief die Abstimmung tatsächlich beeinflusst hat, lässt sich kaum sagen. In der großen Koalition gab es auch eigene Gründe für das Nein, etwa die Sorge um den Luftverkehrsstandort Deutschland. Die Überschrift von damals war eine Zuspitzung, die mehr über die Stimmung bei Attac aussagte als über die Entscheidungswege im Bundestag.
Die Abgabe kam doch, nur anders
Vier Jahre später führte Deutschland dennoch eine Abgabe auf Flugtickets ein. Seit Januar 2011 gilt die Luftverkehrsteuer, beschlossen im Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung nach der Finanzkrise. Mit Entwicklungshilfe hat sie allerdings nichts zu tun. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt, inzwischen weit über eine Milliarde Euro im Jahr. Die Sätze wurden mehrfach erhöht, zuletzt auch mit Verweis auf den Klimaschutz.
Die Fluggesellschaften und Flughäfen kämpfen seit Jahren gegen die Steuer, weil sie Passagiere ins Ausland treibe. Die Idee einer internationalen Solidaritätsabgabe ist trotzdem nicht verschwunden. Frankreich hat seine Abgabe beibehalten und 2025 deutlich angehoben. Auf internationalen Konferenzen werben mehrere Staaten erneut für Abgaben auf Premiumflüge und Privatjets, um Klimaschutz und Entwicklung zu finanzieren.
Unitaid gibt es bis heute. Die Organisation zählt zu den wichtigsten Einkäufern von Medikamenten für arme Länder, auch wenn ihre Mittel inzwischen nur noch zum Teil aus der Ticketabgabe stammen.















