Das Saar-Echo befasste sich im Dezember 2005 unter der Überschrift „Die angebliche deutsche Mitschuld am Irak-Krieg“ mit einer Frage, die damals neu aufgebrochen war. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Beteiligung am Krieg gegen den Irak abgelehnt, Gerhard Schröder hatte mit diesem Nein 2002 sogar eine Wahl gewonnen. Doch was bedeutete es im Detail? Der Wortlaut des Beitrags ist nicht erhalten, die Debatte, auf die er sich bezog, ist gut dokumentiert.
Neutral, aber nicht unbeteiligt
Deutschland hatte den USA im Frühjahr 2003 einiges gestattet. Amerikanische Militärflugzeuge durften den deutschen Luftraum nutzen. Über die Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem lief ein großer Teil des Nachschubs, Ramstein liegt keine halbe Autostunde von der saarländischen Grenze entfernt. Bundeswehrsoldaten bewachten US-Kasernen und machten so amerikanische Kräfte frei. Deutsche Besatzungen flogen in AWACS-Aufklärern über der Türkei, deutsche Spürpanzer standen in Kuwait.
Die Regierung begründete das mit Bündnispflichten. Kritiker hielten dagegen, ein Staat, der den Krieg politisch ablehnt, dürfe ihn auch logistisch nicht unterstützen. Im Juni 2005 äußerte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren eines Bundeswehr-Majors, der die Mitarbeit an einem Softwareprojekt verweigert hatte, gravierende völkerrechtliche Bedenken gegen den Krieg und gegen die deutschen Unterstützungsleistungen. Das Urteil gab der Diskussion neue Nahrung.
Curveball und die Agenten in Bagdad
Dazu kam die Rolle des Bundesnachrichtendienstes. Ein irakischer Informant mit dem Decknamen „Curveball“ hatte dem BND von mobilen Biowaffenlaboren erzählt. US-Außenminister Colin Powell präsentierte diese Angaben im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat als Beleg gegen Saddam Hussein. Die Labore gab es nicht. Der BND will seine Partner auf Zweifel an der Quelle hingewiesen haben. Dass ausgerechnet ein deutscher Informant zur Begründung des Krieges herhalten musste, blieb trotzdem hängen.
Wenige Wochen nach dem Beitrag im Saar-Echo, im Januar 2006, wurde außerdem bekannt, dass zwei BND-Mitarbeiter während der Kämpfe in Bagdad geblieben waren und Informationen an die Amerikaner weitergegeben hatten. Die Bundesregierung sprach von Angaben zum Schutz ziviler Einrichtungen. Der Fall wurde Teil des BND-Untersuchungsausschusses, den der Bundestag im April 2006 einsetzte.
Wie die Sache heute gesehen wird
Der Ausschuss kam 2009 zu keinem gemeinsamen Ergebnis. Die Koalition sah keine Hilfe bei der Kriegsführung, die Opposition blieb skeptisch. 2011 räumte der Mann hinter „Curveball“ gegenüber dem britischen „Guardian“ ein, seine Geschichten erfunden zu haben, weil er den Sturz Saddam Husseins wollte.
Das Wort „Mitschuld“ bleibt dennoch zu groß. Deutschland hat den Krieg weder geführt noch beschlossen, und Schröders Nein war politisch ernst gemeint. Unbeteiligt war die Bundesrepublik aber auch nicht. Die Überflugrechte, die Basen in der Pfalz und der Informant des BND zeigen, wie eng sie mit dem Bündnispartner verflochten blieb, während sie öffentlich auf Abstand ging. Diese Doppelrolle hat die deutsche Außenpolitik bei späteren Einsätzen der Verbündeten immer wieder eingeholt.
Am deutlichsten zeigte sich das beim Drohnenkrieg. Jahre später wurde öffentlich, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohneneinsätze im Nahen Osten und in Afrika diente. Wieder ging es um die Frage, wie weit ein Gastland für das verantwortlich ist, was auf seinem Boden geschieht. Klagen jemenitischer Familien kamen bis vor das Bundesverfassungsgericht, das 2025 eine Pflicht der Bundesregierung zu weitergehenden Schritten verneinte.














